08:36 18 November 2019
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    Protestler hält die Flagge Kataloniens während Ausschreitungen in Barcelona

    „Moralisch falsch, die EU öffentlich zu unterstützen“ – Britischer Ex-Botschafter Craig Murray

    © Sputnik / Jordy Boixareu
    Politik
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    Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, zeigt sich enttäuscht und empört darüber, wie die EU Spaniens Vorgehen gegen katalanische Separatisten duldet und unterstützt. Auch die Brexit-Gegner unter seinen Landsleuten fordert Murray dazu auf, ein deutliches Zeichen der Missbilligung in Richtung EU zu senden.

    Am Montag sind in Spanien neun prominente Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung vom Obersten Gerichtshof wegen Aufruhrs und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu langen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt worden, weil sie vor zwei Jahren das von Spanien als illegal eingestufte katalanische Unabhängigkeitsreferendum mitorganisiert hatten. Seither kommt es immer wieder zu teils gewaltsamen Protesten von Befürwortern der katalanischen Unabhängigkeit – auch Kataloniens Regionalregierung unter Präsident Quim Torra, der als Hardliner in puncto Unabhängigkeit gilt, ruft zu zivilem Ungehorsam auf.

    Auch Craig Murray, ehemaliger britischer Diplomat, Menschenrechtsaktivist und Vertrauter von Julian Assange, verurteilt die spanische Justiz aufs Schärfste.

    „Die bösartigen Gefängnisstrafen, die heute vom faschistischen (ich habe diesen Begriff korrekt und sorgfältig gewählt) Spanischen Obersten Gerichtshof für die katalanischen politischen Gefangenen verhängt wurden, sind absolut symbolisch für den Tiefpunkt des Liberalismus in der EU. Dass der Versuch, demokratische Wahlen für das katalanische Volk im Rahmen ihrer Selbstbestimmungsrechte, wie sie von der UN-Charta garantiert werden, zu so langen Haftstrafen führen kann, ist schlichtweg eine Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte“, schreibt Murray in einem aktuellen Blogbeitrag.

    Murrays Kritik gilt aber vor allem der EU-Kommission, der er vorwirft, bewusst die Menschenrechtsverletzungen in Katalonien zu ignorieren. Während die Katalanen für ihre demokratischen Bemühungen inhaftiert werden würden, habe die EU-Kommission verkündet, dass sie die Position der spanischen Justiz respektiere, dass das eine innere Angelegenheit Spanien sei und bleibe, und dass man damit gemäß der verfassungsmäßigen Ordnung umgehen müsse.

    „Die Kommission ignoriert hiermit schlichtweg den offensichtlich fundamentalen Bruch der grundlegenden Menschenrechte. Das ist viel schlimmer als alles, was Polen oder Ungarn in den letzten Jahren gemacht haben, und die Kommission zeigt damit auch ihre unverhohlene Scheinheiligkeit in ihrem jeweiligen Umgang mit westlichen und östlichen Mitgliedsstaaten.“

    Es habe eine Zeit gegeben, da sei die EU ein leuchtendes Beispiel für ökonomische und ökologische Regulierung sowie die regionale Verteilung von Reichtum gewesen, erinnert sich Murray.

    „Meine Zuneigung zu der Institution geht zurück zu den Zeiten, als sie eine unserer wenigen Bastionen gegen den ökonomischen Thatcherismus war. Aber sie hat sich zu etwas gänzlich anderem entwickelt, nämlich zu einem Club der gegenseitigen Unterstützung von neoliberalen politischen Führungsriegen.“

    Während er selbst in Sachen Verbleib oder Austritt aus der EU von keiner Variante als politischem Allheilmittel überzeugt sei, wolle er die Menschen, die am kommenden Samstag massenhaft für die Pro-EU-Seite in Großbritannien auf die Straße gehen wollen, daran erinnern, dass es die gleiche EU sei, die der Inhaftierung der katalanischen Separatisten zustimme. Diese Separatisten würden jetzt Julian Assange Gesellschaft als politische Gefangene in der EU leisten, die für Nicht-Gewaltverbrechen festgehalten werden.

    Zum Schluss appelliert Craig Murray in aller Deutlichkeit an die Brexit-Gegner:

    „Dieses Mal ist es moralisch falsch, die EU öffentlich zu unterstützen. Es sei denn, man gleicht es damit aus, dass man seinen Ekel über die faschistische Repression der Katalanen und die Unterstützung dieser Repression durch die EU zum Ausdruck bringt. Jeder einzelne, der zum Samstagsmarsch geht, hat die moralische Verpflichtung, das auszugleichen, indem er eine Botschaft an die EU-Kommission aussendet, dass ihre Unterstützung dieser Repression nicht in Ordnung ist, und eine Flagge oder ein Schild der Unterstützung für die katalanischen politischen Gefangenen mit sich führt. Andernfalls ist man nur ein selbstgefälliger Mensch, der für seine persönlichen Interessen demonstriert.“
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    Tags:
    Spanien, Unabhängigkeitsreferendum, Brexit, EU, Quim Torra, Craig Murray, Barcelona, Katalonien