06:14 15 November 2019
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    Hürde geschafft: EU-Staaten billigen Brexit-Deal

    © AP Photo / Jean-Francois Badias
    Politik
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    Die 27 bleibenden EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit Großbritannien gebilligt und Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November zugesagt. Den Beschluss fassten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel.

    Damit ist eine wichtige Hürde für den Ausstieg Großbritanniens aus der Union gemacht. Am Samstag muss das britische Parlament den Deal allerdings noch absegnen.

    Ob das dann auch so reibungslos gelingt, sollte allerdings abgewartet werden.

    ​So kündigte der britische Politiker Sammy Wilson in einem Interview mit dem irischen Sender RTE an, seine Partei werde „andere ermutigen, den Deal ebenfalls abzulehnen”.

    Schon die zurückgetretene Premierministerin Theresa May habe gedacht, genügend Abgeordnete auf ihrer Seite zu haben, und hätte dann überrascht das Gegenteil feststellen müssen.

    „Ich glaube, es besteht eine hohe Chance, dass sich das wiederholt”, sagte Wilson.

    Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar begrüßte dagegen das neue Brexit-Abkommen der Europäischen Union mit Großbritannien.

    „Wir haben eine einzigartige Lösung für Nordirland gefunden, die der einzigartigen Geschichte und Geografie Rechnung trägt”, schrieb der Regierungschef am Donnerstag auf Twitter.

    Die Lösung sei gut für die Republik Irland wie auch für das britische Nordirland. Es werde keine harte Grenze zwischen beiden Teilen der Insel geben. Der gemeinsame Wirtschaftsraum bleibe erhalten und der EU-Binnenmarkt geschützt. Mit dieser Vereinbarung könne das Vereinigte Königreich die EU auf geordnete Weise verlassen.

    ng/dpa

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    Brexit-Abkommen, Harter Brexit, Brexit