05:30 15 November 2019
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    Neuer Präsident des EU-Parlaments David Sassoli

    Europaparlament für Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

    © AP Photo / Jean-Francois Badias
    Politik
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    Die Europäische Union muss Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei verhängen, um deren Militäroperation in Syrien zu stoppen. Das erklärte der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

    „Zudem sollte die Union die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einstellen. Bei der (türkischen) Operation handelt es sich um eine regelrechte militärische Aggression. Ich bin der Ansicht, dass die EU vieles tun könnte, und zwar auf ökonomischer Ebene, mit strengeren Sanktionen im Vergleich zu den in den zurückliegenden Tagen unternommenen Schritten. Parallel sollten diplomatische Maßnahmen ergriffen werden“, forderte Sassoli.

    Er sprach sich für ein totales Waffenembargo gegen die Türkei aus. Bislang hatten die EU-Außenminister Beschlüsse ihrer Länder zu neuen Rüstungsverträgen mit der Türkei nur abgestimmt.

    Die Türkei hatte am 9. Oktober ihre seit längerem angedrohte Offensive unter dem Namen „Quelle des Friedens” im Nordosten Syriens gestartet. Auf mehrere Städte der Region wurden Raketen- und Bombenangriffe geflogen. Etwas später wurde der Beginn einer Bodenoffensive angekündigt.

    Daraufhin beschlossen die USA den Rückzug ihrer Truppen aus dem Nordosten Syriens, obwohl sie die syrischen Kurden als einen der wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)* betrachten.

    Ankara will entlang der Landesgrenze auf syrischem Gebiet eine 30 Kilometer tiefe Sicherheitszone errichten und verlangt den Abzug der Kurden-Miliz aus dem Gebiet. Dort sollen dann bis zu drei Millionen in die Türkei geflohene meist arabische Syrer angesiedelt werden. Die Türkei befürchtet ein Erstarken der Kurden jenseits ihrer Südgrenze und damit auch der nach Autonomie strebenden türkischen Kurden.

    Die EU hat bislang kein Waffenembargo gegen Ankara verhängt, weil die Türkei ein Mitglied der Nato ist.

    *In Russland per Gesetz verbotene Organisation

    am/

     

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    Tags:
    Forderung, Stopp, Beitrittsverhandlungen, David Sassoli, EU-Parlament, Türkei, EU