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11:12 13 November 2019
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    Soldat der Donezeker Volksmiliz (Archivbild)

    Kiew beschließt Amnestiegesetze: „Gültig nach Wiederherstellung der Souveränität“

    © Sputnik / Michail Wosskressenski
    Politik
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    Ein Amnestierecht im Rahmen der Minsker Abkommen kommt erst zur Geltung, wenn in der Donbass-Region legitime Machtorgane gewählt sind, sagte der ukrainische Vizeaußenminister Wassili Bodnar.

    „Die Ukraine hat bereits alle Gesetzesakte verabschiedet, die für die Amnestieanwendung im Rahmen des Rechtsfeldes im Kontext der Minsker Abkommen notwendig sind. (…) Die Amnestie kann angewendet werden, (…) sobald die Souveränität der Ukraine wiederhergestellt ist. Eine Entscheidung über die Anwendung bzw. Nicht-Anwendung der Amnestie wird gerichtlich getroffen“, sagte Bodnar.

    Ihm zufolge fallen die Personen, die wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen worden seien, und die in das Unglück mit der malaysischen Boeing über Donezk im Jahr 2014 verwickelten Personen nicht unter die Amnestie. Einer der Punkte der Minsker Abkommen sieht „Begnadigung und Amnestie durch das Inkrafttreten eines Gesetzes vor, das die Verfolgung und die Bestrafung von Personen im Zusammenhang mit Ereignissen in einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine verbietet“.

    Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben wiederholt eine vollständige Amnestie für die Teilnehmer am Donbass-Konflikt gefordert.

    Der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko sprach sich im September gegen die Amnestieanwendung für die Donbass-Volksmilizen aus. Wie er sagte, würden die Behörden nicht in Wahlen nach den Bedingungen der Volkswehr einwilligen.

    Entsprechend den von der ukrainischen Seite in Minsk signierten Abkommen muss Kiew zuerst die Truppen abziehen und ein Amnestiegesetz für die Konfliktteilnehmer in den selbsterklärten Volksrepubliken verabschieden.

    Dann müssen alle Geiseln bzw. unrechtmäßig festgehaltenen Personen freigelassen und nach dem Prinzip „alle gegen alle“ ausgetauscht werden. Ferner gilt es, die sozial-ökonomischen Verbindungen mit den von Kiew nicht kontrollierten Territorien wieder herzustellen, Änderungen an der Verfassung vorzunehmen, die den Sonderstatus der Gebiete Donezk und Lugansk und ihr Recht auf die Wahl der Amtssprache vorsehen, und schließlich Fragen der Durchführung von Regionalwahlen im Rahmen der Trilateralen Kontrollgruppe mit Vertretern von Donezk und Lugansk abzustimmen.

    ls/sb

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    Tags:
    Amnestie, Ukraine, Donbass, Volksrepublik Donezk, Donezk