12:13 15 November 2019
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    Flüchtlinge aus den Gebieten in Nordsyrien, die von der türkischen Offensive betroffen sind

    Nordsyrien: Gefahr der Wiederbelebung des IS und des neuen Flüchtlingsstroms nach Europa – Experte

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    Ein Wiedererstarken der IS*-Miliz wegen des militärischen Vorgehens der türkischen Armee in Nordsyrien ist möglich, aber nicht in dem Ausmaß, wie es früher der Fall gewesen war. Auch ein großer Flüchtlingsstrom ist kaum zu erwarten, sagte Nahostexperte Dr. Heinz Gärtner im Sputnik-Gespräch.

    Die Gefahr des Wiedererstarkens der IS-Miliz, vor der die europäischen Politiker warnen, sei nicht zu groß – der IS habe den größten Teil des kontrollierten Territoriums verloren, auch im Norden Syriens, und ohne Territorium habe er nicht allzu große Chancen, erläuterte der Experte.

    „Ich glaube nicht, dass irgendjemand der beteiligten Akteure in diesem Prozess will, dass der IS ein Territorium bekommt. Aber  in gewissem Ausmaß kann er das entstehende Vakuum ausnutzen. Vielleicht wird das Vakuum nicht entstehen, weil es dort die syrischen Truppen geben wird. Die große Gefahr, die er war, wird er nicht mehr sein“, betonte der am Internationalen Friedensinstitut in Wien tätige Politikwissenschaftler.

    Man solle auch keine Angst vor einer neuen Migrationswelle haben, meint Gärtner. Er glaubt nicht, dass es so viele Flüchtlinge geben wird wie 2015.

    „Kurden werden sicher kommen, weil das jetzt eine völlig unsichere Situation für sie ist. Kurdische Zivilisten sind schon aus dem Konfliktgebiet vertrieben worden, sie wissen nicht, wer nun kommt: Türken oder Syrier; was mit ihnen passiert; wird es hier ein Kampfgebiet geben? Viele sind schon auf der Flucht, die meisten werden versuchen, irgendwie in der Region unterzukommen, aber einige werden auch versuchen, nach Europa zu gehen.“

    Griechenland befürchtet schon mit Blick auf die türkische Militäroffensive in Nordostsyrien einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen. Das erklärte der Sicherheitsberater des Landes, Alexandros Diakopoulos, am Rande des Globalen Sicherheitsforums in Katar. In Brüssel haben Hunderte Menschen gegen die türkische Offensive in Syrien protestiert. Sie forderten den Ausschluss der Türkei aus der Nato und eine gemeinsame Antwort der EU.

    Europa stehe jetzt vor einem Dilemma, meint Gärtner. Einerseits haben viele europäische Staaten die Kurden unterstützt, weil sie wesentliche Kämpfer gegen den IS seien. Sie haben auch die Kurdische Autonomie unterstützt. Andererseits seien die Nato-Länder mit der Türkei verbündet. Aber es gebe keinen wirklichen Angriff auf türkisches Territorium, bei dem die Nato-Staaten der Türkei zu Hilfe kommen müssen.

    „Nach Völkerrecht müsste der Sicherheitsrat sagen, Syrien hat das Recht, seine territoriale Integrität wiederherzustellen. Die Türkei verletzt syrisches Territorium, von daher gibt es keinen Zweifel. Und Syrien könnte sich auch auf das Gewaltverbot in Artikel 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen berufen, der den Mitgliedsstaaten die militärische Gewaltanwendung verbietet. Abgesehen von den politischen Konstellationen ist das doch syrisches Territorium. Von daher gibt es meiner Meinung nach keine andere Lösung“, so der Politikwissenschaftler.  

    Als Vermittler bleiben in diesem Konflikt Russland und der Iran übrig. Um einen Zusammenstoß syrischer und türkischer Streitkräfte im Norden Syriens zu verhindern, sei es dem Experten zufolge völkerrechtlich möglich, Friedenstruppen an der Grenze zu stationieren – sowohl aus Russland als auch aus anderen Ländern. „Eine Lösung, die korrekter wäre, ist natürlich, dass das Ganze durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel 7 abgesichert würde, was mit Einverständnis der syrischen Regierung passieren muss.“

    Auf die Rolle der USA in dem Konflikt eingehend, merkte Heinz Gärtner an, dass die Kurden wie auch andere kleine Nationen illusorisch glaubten, dass die USA ihnen Hilfe gewähren würden. „Die Vereinigten Staaten handeln immer in ihren eigenen Interessen und fühlen sich moralisch nicht verpflichtet, den Kurden zu helfen, nur deswegen, weil sie Amerika im Kampf gegen den IS geholfen haben.“

    * - Terrororganisation, in Russland verboten

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    Tags:
    Recep Tayyip Erdogan, Türkei, Nordsyrien, Syrien, Islamischer Staat, Terroristen, Flüchtlinge