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10:11 13 November 2019
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    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivbild)

    Steinmeier hofft auf ein „Ja“ zum Brexit-Deal in London

    © Sputnik / Stringer
    Politik
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    Frank-Walter Steinmeier wünscht sich, dass die britischen Parlamentarier dem kürzlich vereinbarten Brexit-Deal doch noch zustimmen. Das würde laut dem deutschen Bundespräsidenten Europa ermöglichen, sich wieder der Migration und weiteren wichtigen Themen zuzuwenden.

    Kurz vor der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal im britischen Parlament hofft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf eine Zustimmung der Abgeordneten zur jüngst getroffenen Vereinbarung. 

    „Ich wünsche mir, dass das britische Unterhaus dem Verhandlungsergebnis zum Brexit zustimmt“, sagte Steinmeier der „Neuen Westfälischen“ (Samstag).

    „Das ist die Voraussetzung dafür, dass Europa sich wieder wichtigen Themen wie Migration, der Zukunft der europäischen Wirtschaft und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zuwenden kann.“

    Das britische Parlament soll am Samstag in einer historischen Sondersitzung über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson abstimmen. Dieser steht unter Druck, die Zustimmung des Unterhauses zu seinem Deal noch am Samstag zu erhalten. Sonst ist er per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen.

    Wird der Deal abgelehnt, dürfte es auch eine Abstimmung über einen sogenannten No-Deal-Brexit mit ungewissen Folgen geben. Sollte es zur Annahme des Deals kommen, kann Großbritannien wie geplant am 31. Oktober aus der EU ausscheiden.

    leo/ae/dpa

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    Tags:
    Deutschland, EU, Parlament, Großbritannien, Deal, Brexit, Frank-Walter Steinmeier