08:32 18 November 2019
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    Bernd Riexinger

    Linken-Chef Riexinger will Waffenexporte an die Türkei stoppen

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    Politik
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    Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien hat Linken-Chef Bernd Riexinger am Samstag in Hamburg einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei gefordert.

    „Alle Waffenexporte an die Türkei müssen sofort gestoppt werden, bereits erteilte Genehmigungen müssen rückgängig gemacht werden“, sagte der Bundesvorsitzende beim Landesparteitag der Hamburger Linken.

    „Es ist unsere Verpflichtung, den Krieg gegen die Kurden zu stoppen.“

    Die Linke demonstriere am Samstag in mehreren großen Städten zusammen „mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunden gegen den schmutzigen und völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien“.

    Am 14. Oktober hatte die EU sich darauf geeinigt, dass kein Mitgliedsstaat mehr Waffen an Ankara liefert. Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG sei demnach „eine Invasion“ und nicht zu rechtfertigen. Ein EU-weites formelles Waffenembargo wird es allerdings zunächst nicht geben. 

    Am 12. Oktober hatte Außenminister Heiko Maas bekanntgegeben, dass keine neuen Lieferungen von Rüstungsgütern mehr an den Nato-Partner genehmigt werden, die in dem Konflikt genutzt werden können. Andere Waffenexporte werden aber weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigte Geschäfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen.

    Dies bedeutet, dass auch in den letzten vier Monaten des Jahres Rüstungsgüter aus Deutschland an den Nato-Partner geliefert werden dürften. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zählte Deutschland in den vergangenen zehn Jahren nach den USA, Südkorea, Italien und Spanien zu den fünf wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei.

    Türkei-Einsatz in Nordsyrien

    Am 9. Oktober hatte der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, den Beginn der Operation „Friedensquelle“ in Nordsyrien angekündigt, die sich gegen die in der Türkei als Terrororganisation eingestufte und verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die IS*-Terrormiliz richten soll. Im Laufe der Offensive seien bisher mehr als 340 „Terroristen“ eliminiert worden, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf den türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar.

    *Terrororganisation, in Russland verboten

    sm/ae/dpa

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    Tags:
    NATO, Offensive, Türkei, Waffenexporte