22:59 16 November 2019
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    Sitzung des britischen Parlaments am 19. Oktober 2019

    Schicksal von Brexit-Deal: Britisches Unterhaus kommt zu historischer Sondersitzung zusammen

    © REUTERS / UK Parliament / Jessica Taylor / Handout
    Politik
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    Das britische Unterhaus ist laut internationalen Nachrichtenagenturen am Samstag erstmals seit 37 Jahren zu einer Samstag-Sondersitzung zusammengekommen. Dabei soll über den vom britischen Premier Boris Johnson mit der EU ausgehandelten neuen Brexit-Vertrag abgestimmt werden.

    Laut der Agentur AP ist es die erste Sitzung des britischen Parlaments am Samstag seit dem Falklandkrieg 1982. In seiner Rede zur Eröffnung der Parlamentsdebatte brachte Johnson die Hoffnung zum Ausdruck, dass es in der Sondersitzung zu einer „bedeutungsvollen Abstimmung“ komme und der Moment zur Lösung des Brexit-Problems gekommen sei.

    Sollte Johnson die Zustimmung des Unterhauses zu seinem Deal am Samstag nicht erhalten, ist er per Gesetz verpflichtet, eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen.

    Früher am Samstag hatte der deutsche Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, gegenüber der „Neuen Westfälischen“ mitgeteilt, er wünsche sich, dass die britischen Parlamentarier dem kürzlich vereinbarten Brexit-Deal doch noch zustimmen. Das würde es Europa ermöglichen, sich wieder der Migration und weiteren wichtigen Themen zuzuwenden.

    Modifiziertes Abkommen

    Der bereits 2018 ausgehandelte Austrittsvertrag wurde insgesamt in wenigen Punkten geändert. Die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland – der sogenannte Backstop – wird auf Wunsch Londons gestrichen und ersetzt. Die neue Lösung ist komplex, aber der Kern ist: Es wird keine Zollkontrollen an der inneririschen Grenze geben.

    Der EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, nannte das Abkommen eine „faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien“. ​Auch das EU-Parlament könnte sich rasch mit der Ratifizierung befassen.

    Kritik britischer Opposition

    Viele britische Abgeordnete kritisierten dennoch den Vertrag. Nicht nur die Labour-Opposition attackierte die Vereinbarung, sondern auch Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische Protestantenpartei DUP. Sie werde im Unterhaus nicht zustimmen, kündigte die DUP an. Die vereinbarte Lösung sei dem wirtschaftlichen Wohl Nordirlands nicht zuträglich und untergrabe die Einheit des Vereinigten Königreichs.

    mo/ae/rtr/sna

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    Tags:
    Brexit, Großbritannien