05:44 15 November 2019
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    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

    „Kein Problem”: Altmaier will London noch mehr Zeit für Brexit einräumen

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Briten in der Brexit-Frage noch einmal mehr Zeit einräumen.

    „Eine gute und geordnete Lösung ist immer noch möglich, wenn Boris Johnson nun auf das Parlament zugeht und eine überparteiliche Lösung sucht“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Wenn eine Verlängerung (der Brexit-Frist) um ein paar Wochen nötig ist, hätte ich damit kein Problem.“

    Zugleich warnte Altmaier davor, dass ein weiterer Machtpoker in Großbritannien Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden würde.

    Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters Die EU will jedoch auf die britische Bitte nach einem weiteren Brexit-Aufschub über den 31. Oktober hinaus offenbar zunächst zurückhaltend reagieren.

    Die EU wünsche sich jedoch mehr Klarheit über die weitere Entwicklung der Ereignisse: 

    „Wir erhoffen uns mehr Klarheit am Ende der kommenden Woche und hoffen, dass wir dann sehen, wie sich die Dinge in London entwickeln“, sagte ein Diplomat nach einem Treffen der EU-Vertreter am Sonntagmorgen.

    Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Hoffnung auf eine Zustimmung der britischen Abgeordneten zur jüngst getroffenen Vereinbarung geäußert. Das würde Europa ermöglichen, sich wieder der Migration und weiteren wichtigen Themen zuzuwenden, sagte er.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz wünschte sich ebenfalls eine Zustimmung des britischen Parlaments zu dem Brexit-Deal. Dies könnte die deutsche Wirtschaft sofort ankurbeln, äußerte er.

    Am Samstag hatte das britische Parlament einen Aufschub der Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU beschlossen und damit das gesamte Vertragswerk infrage gestellt. Die britische Regierung beantragte daraufhin bei der EU eine Verlängerung der Frist bis Ende Januar. Premierminister Johnson machte zugleich deutlich, dass er die Ratifizierung des Vertrags trotzdem noch vor dem 31. Oktober abschließen und dann einen geregelten Austritt vollziehen will.

    asch/dpa/rtr

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    Tags:
    Peter Altmaier, Aufschub, Verlängerung, Frist, Abstimmung, Brexit, Brexit, Großbritannien, Deutschland