20:19 14 November 2019
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    Proteste im Libanon

    Proteste im Libanon: brennende Autoreifen, blockierte Straßen

    © REUTERS / MOHAMED AZAKIR
    Politik
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    Protestierende haben am Montag im Libanon die Verkehrsverbindung zwischen Beirut und dem Norden des Landes lahmgelegt sowie die wichtigsten Straßen der Hauptstadt gesperrt. Dies teilte ein Protestteilnehmer gegenüber Sputnik mit.

    „Die Autobahn und die Meeresstraße von Beirut nach Norden sind blockiert, wie auch die Straßen in Beirut“, sagte er. „Aktivisten zündeten Abfallbehälter und Autoreifen an“. Die Demonstranten würden bei der Errichtung ihrer Barrikaden alles einsetzen, was sie in greifbarer Nähe finden könnten, füge er hinzu.

    Landesweit sei im Libanon ein Generalstreik ausgerufen worden. Alle Banken, staatlichen Einrichtungen, Schulen, Universitäten und große Einkaufszentren seien geschlossen.

    Im Libanon dauern seit Donnerstag Protestaktionen an. Am Freitag wurden zusätzliche Truppen in die libanesische Hauptstadt geschickt. Um die Menge zu zerstreuen, feuerten die Militärs Gummigeschosse ab. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

    Als Auslöser der Proteste gilt der Beschluss der Regierung, eine Steuer auf Tabak sowie auf Anrufe zu erheben, die über Onlinedienste wie WhatsApp getätigt werden.

    Außerdem soll die Mehrwertsteuer bis zum Jahr 2022 auf 15 Prozent steigen.

    In der Nacht auf Freitag zog die Regierung die Idee mit der WhatsApp-Steuer wieder zurück, doch die Proteste flauten nicht ab.  

    Am Freitag beauftragte der libanesische Premier, Saad Hariri, seine Regierung damit, innerhalb von 72 Stunden Lösungen zur Regelung der Krise zu finden. Am Samstag traten drei Minister und ein Vizepremierminister, die der christlichen Partei „Die Libanesischen Kräfte“ (Forces Libanaises, FL) angehören, von ihren Posten zurück.  

    Am Sonntag besprach Hariri mit den politischen Kräften des Landes eine Reihe von wirtschaftlichen Notfallmaßnahmen, darunter auch eine Gehältersenkung um 50 Prozent für die heutigen und ehemaligen Minister und Abgeordneten sowie die Abschaffung einiger Ministerien und Ausschüsse.

    Laut dem vorgelegten Programm sollen jegliche Anhebungen der Mehrwertsteuer sowie anderer Steuern für Fernmelde- und öffentliche Dienstleistungen aufgehoben werden. Zudem soll das Bankgeheimnis in Bezug auf Abgeordnete, Minister und Beamte abgeschafft und der Telekommunikationssektor der Wirtschaft privatisiert werden.

    asch/ae/sna

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    Tags:
    Saad Hariri, Beirut, Blockade, Sperre, Straßen, Proteste, Libanon