05:36 15 November 2019
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    Großbritanniens Premierminister Boris Johnson in London (Archiv)

    Schlappe für Johnson: Britisches Parlament darf nicht über Brexit-Deal abstimmen

    © AP Photo / Kirsty Wigglesworth
    Politik
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    Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus in London am Montag nicht zu.

    Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die äußeren Umstände hätten sich nicht gravierend geändert.

    „Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre“, sagte Bercow im Unterhaus.

    Das Unterhaus sollte eigentlich schon am vergangenen Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben. Ziel der Vertagung im Unterhaus war es, einen Chaos-Brexit auszuschließen.

    Dies war eine Niederlage für Johnson, der auf eine Zustimmung zum Vertrag am Samstag gedrängt hatte. Nach der Abstimmung hatte der britische Regierungschef trotzig erklärt, werde Brüssel auf keinen Fall um eine neuerliche Verschiebung bitten.

    Der britische Regierungsschef musste jedoch sein Wort brechen und den EU-Ratschef Donald Tusk in einem offiziellen Brief um eine Brexit-Verschiebung bitten

    sm/ta

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    Tags:
    Parlament, Boris Johnson, Niederlage, Brexit-Deal