18:24 14 November 2019
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    Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (Archiv)

    Ministerpräsident Laschet: „Wir müssen weg von der Idee des Regime Change“

    © AFP 2019 / Christophe Gateau / DPA
    Politik
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    In Berlin diskutierten am Montag außen- und sicherheitspolitische Fachleute auf einer Konferenz darüber, wie sich Deutschland und Europa positionieren sollen in einer neuen Weltordnung. Stargäste waren Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und der Ministerpräsident von NRW Armin Laschet. Der fand klare Worte in Bezug auf Syrien.

    Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) hatte am Montag außen- und sicherheitspolitische Fachleute zu einer Konferenz nach Berlin geladen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (CDU) hielt dort eine bemerkenswerte Rede. Laschet äußerte sich ausführlich zu Syrien. Der Politiker sagte, dass es reichlich spät sei, erst jetzt über eine europäische Syrienpolitik nachzudenken. „Es war von Anfang an falsch, in Syrien nur den Arabischen Frühling zu sehen und nicht auch die vorhandenen dschihadistischen Strukturen“, so der Politiker. Diese wiederum hätten ihre Wurzeln im Golfkrieg der USA gehabt, wo der IS entstanden sei.

    Nicht „erst an der österreichisch-bayrischen Grenze“ helfen

    „Wir müssen wegkommen von der Idee des Regime Change“, sagte der Ministerpräsident weiter. Das sei in den letzten fünfzehn Jahren meist gescheitert und oft völkerrechtswidrig gewesen. Die Aufgabe Europas sei es, die Region zu stabilisieren, denn der Konflikt dort sei die Ursache für die Flüchtlingskrise. „Wir sollten als EU diplomatisch mitarbeiten an einer innerstaatlichen Versöhnung in Syrien“, sagte der Politiker. Auch sei es immer besser, im Ursprungsland der Flüchtlinge zu helfen, als „erst an der österreichisch-bayrischen Grenze“.

    In diesem Zusammenhang äußerte sich Laschet auch kurz zu Russland: „Ich glaube, dass wir wieder in einen stärkeren Dialogprozess mit Russland eintreten müssen. Auch das Problem Syrien wird nur mit Russland zu lösen sein.“

    Laschet legte in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz auch seine Sicht auf die Außenpolitik Deutschlands dar. Bis 1989 sei es eine wichtige Rolle Deutschlands gewesen, im Ost-West-Konflikt diplomatisch zu vermitteln. Das habe dann bis zum Fall der Mauer dazu geführt, dass es wieder ein Grundvertrauen in der Welt gegenüber Deutschland gegeben habe. Das wiederum habe die internationale Akzeptanz der deutschen Wiedereinigung ermöglicht, so Laschet.

    Spätestens beim Jugoslawienkrieg sei dann die Notwendigkeit einer eigenen europäischen Sicherheitspolitik sichtbar geworden, da sich die EU eine „Nichthandlungsfähigkeit“ eingestehen gemusst habe. „Wir müssen uns als Europäische Union so stark machen, dass wir notfalls immer auch selbstständig agieren können.“ Dies werde immer wichtiger in dem Maße, in dem das Vertrauen in den Partner USA schwinde. Allerdings sollte man den Kontakt zu den USA nie abreißen lassen.

    Erdogan dankt Orban

    Ob der wiederaufgeflammte Atomstreit mit Iran, globale Handelskonflikte und Strafzölle oder die jüngsten Entwicklungen in Syrien: Europa und Deutschland sehen sich mit neuen außen- und sicherheitspolitischen Realitäten konfrontiert. Das von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik veranstaltete “Deutsche Forum Sicherheitspolitik“ wollte klären, wie die Konturen einer zukünftigen Weltordnung aussehen und was das für Europa und Deutschland bedeutet.

    Um Russland ging es diesmal zumindest nicht an erster Stelle. Andere Konflikte und Krisen dominieren im Moment den Sicherheitsdialog. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eröffnete die Konferenz mit deutlichen Worten in Richtung der Türkei und bezeichnete deren Agieren in Syrien als „Vergewaltigung des internationalen Rechts.“ Der auch als „Monsieur Klartext“ bekannte Außenminister kritisierte, dass der türkische Einmarsch in Nordsyrien von der EU nicht einheitlich verurteilt werden konnte, da Ungarn der Resolution nicht zustimmte. „Wofür Erdogan dann Orban letzte Woche in Baku dankte“, ergänzte Asselborn.

    Eine auf der Konferenz anwesende Vertreterin der türkischen Botschaft wehrte sich gegen diese Vorwürfe.
    Sie verwies darauf, dass die Türkei in Nordsyrien in erster Linie Terroristen bekämpfe.  Dies sei keine Invasion Syriens. Sobald die Terroristen vernichtet seien, werde die Türkei sich wieder zurückziehen, so die Botschaftsmitarbeiterin, die sich aus dem Publikum zu Wort meldete.

    Sanktionen gegen Russland, aber nicht gegen die Türkei?

    Das Thema Türkei scheint unbequem und unangenehm zu sein, für die EU und vor allem für die Nato. In der ersten Podiumsdiskussion der Konferenz wurde beim Thema Türkei eher herumgedruckst.

    Auf die Frage von  Moderatorin Christiane Hoffmann vom „Spiegel“, warum EU und Nato auf den Einmarsch der Türkei in Syrien nicht ähnlich hart reagieren - etwa mit Sanktionen - wie im Falle Russlands vor fünf Jahren, äußerte Nick Pickard, der stellvertretende britische Nato-Gesandte,  dass die Türkei nun mal ein wichtiger Nato-Partner in der Region sei. Die Nato verurteile zwar den Einmarsch der Türkei, aber weitere Konsequenzen dürfte das nicht haben.  „Die Nato wäre ohne die Türkei schwächer“, so Pickard.

    Auch Fritz Felgentreu, Sicherheits- und Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag forderte „strategische Geduld“ mit der Türkei. Der SPD-Politiker würde die Nato-Mitgliedschaft der Türkei nicht in Frage stellen. 

    Die Moderatorin beharrte auf ihren Vergleich und wiederholte die Frage, warum EU-Sanktionen gegen Russland, aber nicht gegen die Türkei verhängt worden seien.

    Markus Kerber, Staatssekretär im Innenministerium, deutete zumindest an, dass das Verhindern einer neuen Flüchtlingswelle über die Türkei ein Grund für die Nachsicht der EU mit Ankara sein könnte.

    Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), hält die EU in der Flüchtlingsfrage für erpressbar durch die Türkei. Außerdem solle die EU sich stärker bei der Stabilisierung Syriens engagieren, um neuen Flüchtlingen vorzubeugen. Hier sollten starke EU-Staaten vorangehen, so die Außenpolitikexpertin.

    Der britische Gesandte Pickard empörte sich gegenüber der Moderatorin: „Vergleichen Sie wirklich Russland und die Türkei? Russland, die Chemiewaffen in unserem Land eingesetzt haben?“ Und so war man dann doch beim Thema „Russland“ angelangt.

    Russland - das erfolgreichste Imperium der Gegenwart?

    Pickard verwies darauf, dass es seit 2014, seit der Krim-Krise, neuen Schwung in der Nato gäbe. Neue Investitionen seien getätigt worden, neue Strukturen geschaffen. Jetzt gäbe es Nato-Verbände in Polen und im Baltikum, die die Russen davon abhielten, “sich das Baltikum einzuverleiben, wie sie sich die Krim einverleibt haben”, so Pickard.

    Felgentreu von der SPD beobachtet in Russland eine Rückbesinnung auf imperialistische Werte des 19. Jahrhunderts als Staatsideologie. In der Vergangenheit hätte so eine Ideologie zu den Weltkriegen geführt.
    Man solle Russland jedoch nicht unterschätzen, so Felgentreu. „Es ist das erfolgreichste Imperium der Gegenwart.“ Für die absehbare Zukunft müsse man mit Russland als ernst zu nehmendem Akteur rechnen, der relativ wenig Skrupel hat und auch vor hybrider Kriegsführung und „Morden von Spionen weltweit“ nicht zurückschreckt, so der SPD-Politiker.

    Ähnlich sah das Schwarzer von der DGAP. Sie äußerte, „Russland verschiebt gewaltsam Grenzen und interveniert in Europa durch hybride Techniken.“ Es sei deshalb ganz wichtig, sich bei der Sanktionsfrage gegen Russland einig zu bleiben, so die Politikberaterin. Hierbei sei es vor allem wichtig, dass Frankreich und Deutschland zusammenhalten würden. Dabei irritiere, dass Frankreich jetzt mehr auf Russland zugehen wolle.  „Das schwächt die gemeinsame Politik der EU gegenüber Russland“, sagte Schwarzer.

    “Der Brexit ist bei der Nato kein Thema”

    Neben Russland und der Türkei ging es auf der Konferenz um den Brexit, die Rolle Deutschlands und der EU und das Verhältnis zu den USA.  SPD-Sprecher Felgentreu äußerte: „Wir können uns auf die Amerikaner als Rückgrat nicht mehr verlassen, haben aber als EU noch keine eigene Handlungsfähigkeit in der Außenpolitik entwickelt.“ Die neue multipolare Weltordnung bezeichnete er als „Chaos“.  Großbritannien wiederum würde durch den Brexit in sehr viel stärkere Abhängigkeit von den USA geraten, so Felgentreu.

    Dem widersprach der britische Gesandte Pickard. Er sagte auch: “Der Brexit ist bei der Nato kein Thema”. Großbritannien bleibe weiter ein fester Bestandteil der Nato. Aber der britische Vertreter beschwor auch: “Wir müssen transatlantisch bleiben!” Eine eigene europäische Sicherheitsarchitektur sei “viel teurer” als die Nato, so Pickard. Dann müssten die Mitgliedsländer fünf bis sechs Prozent ihres Bruttosozialprodukts in die Verteidigung investieren und nicht nur zwei Prozent wie jetzt in der Nato, behauptete Pickard.

    Für Deutschland sieht der britische Gesandte eine “steigende Verantwortung in der Welt”.  Pickard ermutigte Deutschland, in der EU, aber auch in der Nato und außenpolitisch als starkes Land voranzugehen. “Viele machen sich Sorgen über den Verteidigungsetat Deutschlands. Sorgen über ein – auch militärisch – zu starkes Deutschland macht sich in Europa nur Deutschland selbst”, sagte der Nato-Politiker.

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    Tags:
    Brexit, NATO, EU, Regelung, Konflikt, Türkei, Russland, Syrien, Deutschland