02:34 21 November 2019
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    Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer im VW-Betrieb in Zwickau (Archiv)

    „Fahre alten VW Diesel, der läuft prima“: So sucht Michael Kretschmer in Sachsen „Nähe“ zu Grünen

    © AP Photo / Jens Meyer
    Politik
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    An diesem Montag haben in Sachsen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und SPD begonnen. Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt auf eine Zusammenarbeit mit der Klimapartei, will seine Wähler aber zugleich offenbar nicht abschrecken. Zur Balancierung hofft er auf äußerlich härtere Rhetorik. Ein Kommentar.

    „Arbeiten fürs Land statt Klimahysterie“, heißt wohl das Motto der Sächsischen Union, wenn sie am Montag den Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen verkündet. So sieht es zumindest beim CDU-Chef in Sachsen, Michael Kretschmer, aus, dem Anhänger der Marktwirtschaft und Feind des Sozialismus, egal welcher Art. Am Mittag hat er sich mit den Grünen und der SPD im Dresdner Ständehaus getroffen und einer kommenden schwarz-rot-grünen Koalition den Rücken gestärkt. Diese würde zusammen auf 67 von 119 Sitzen im Landtag kommen.

    Von der Option sprach Kretschmer, als wäre sie bereits eine beschlossene Sache. „Das Ziel dieser Koalition ist eine Regierung zu bilden, die die kommenden fünf Jahre stabil und ohne vermeidbaren Streit diesem Land dient, wenn es uns gelingt, ist sehr viel gewonnen“, so seine Botschaft gegenüber den Journalisten. Die drei Parteien hätten zwar einen unterschiedlichen Zugang zu vielen Themen, könnten sich aber jetzt schon auf viele Themen einigen. Gemeint waren offenbar die Anfang Oktober im Sondierungspapier vereinbarten Haushaltspolitik mit einer hohen Investitionsquote und vollständig erneuerbare Energien statt Braunkohle. Über die Knackpunkte wie etwa den Kohleausstieg lange vor 2038 oder eine Reform des Schulsystems soll noch verhandelt werden.

    In einem FAZ-Interview, das am Tag zuvor erschienen war, weiß Kretschmer seine Wählerschaft von einer Meinungszentriertheit zu überzeugen, die nur mit Abstand ans Schwanken grenze. So sagte Kretschmer, es sei für die Grünen wichtig, dass sie in die Diskussion mitgenommen würden, warum gewisse Straßen so wichtig seien und gebaut werden müssten. Eine vermutete Nähe seiner CDU zur AfD dementierte er dabei entschlossen. „Keiner in der CDU ist rechtsextrem.“ Seine CDU sei dabei noch eine Partei für eine restriktive Flüchtlingspolitik, aber „das müssen wir auch immer wieder beweisen“. Ende August hatte Kretschmer in einem Interview für die „Welt am Sonntag“ allerdings noch gesagt, Sachsen brauche Fachkräftezuwanderung und übrigens ein „positives offenes Klima“. Auch in seinem Wahlprogramm für die Landtagswahl plädierte er dafür. 

    „Sobald die sächsische CDU wunschgemäß mit den Grünen koaliert, wird ein Großteil der CDU-Wähler endgültig zur AfD abwandern“, prophezeite der umworbene Dresdner Politologe und Mitarbeiter am CDU-Wahlprogramm in Sachsen, Prof. Werner Patzelt, gegenüber Sputnik Ende August. „Im Grunde können sie eine alternativlos auf die Grünen angewiesene CDU erpressen.“ Die Realpolitik eines Kretschmers spricht nun gegen Patzelt. Da der alte und zu 99 Prozent neue Ministerpräsident Kretschmer zugleich aber so viele Wähler wie möglich behalten möchte, legt er mit einer härteren Rhetorik gegen den heiligen Gral des Partners nach. So wehrt er sich zum Beispiel im FAZ-Interview weiter gegen die angesagte „Klimahysterie“ und verteidigt den Holzofen. Geht es persönlich um Greta Thunberg und ihre Bewegung, dann zeigt sich Kretschmer als einer, der die Ablehnung der Bevölkerung „gegen ihren moralischen Zeigefinger“ verstehe. Er ist zugleich jemand, der generell für eine Umstellung des Stromverbrauchs auf Ökostrom und einen Verzicht auf Plastikverpackungen ist. Aber: „Wir fahren einen zehn Jahre alten VW Diesel, der läuft prima.“

    Ein E-Auto werde sich Kretschmers Familie daher nicht bald kaufen. Man müsse die E-Autos ja nicht ideologisch überhöhen. Marktwirtschaftlich wäre es aus seiner Sicht besser, Ziele für die CO₂-Einsparung festzulegen - der Wettbewerb würde dann entscheiden. Wirtschaftsverbände dürften sich über solch einen sorgsamen Ministerpräsidenten nur freuen. Am Klimapaket störe ihn weiter, dass es nicht an marktwirtschaftlichen Prinzipien gestaltet sei. „Ich bin nicht dafür, aber auch nicht direkt dagegen, muss aber so sein, weil ich auf Mutti hören muss“, resümierte der Nutzer Peter Meier aus Dresden auf der Facebook-Seite der Sächsischen Union.

    Ein bisschen mehr Kritik an der Bundesregierung gehört jedoch zum Profil des CDU-Politikers, der sich auch gegen höhere Spritpreise ausspricht. Es leuchte ihm nicht ein, warum die Besitzer älterer Fahrzeuge mit Mehrkosten und Fahrverboten bestraft werden müssten. „Der Staat sollte nicht Erzieher spielen.“ Ein Hauch Soziales kommt auch dazu. „Ich bin dagegen, dass Rentner, Hausfrauen und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen die Zeche zahlen. Die haben von der höheren Pendlerpauschale nichts“. Die sächsischen Hausfrauen dürften sich keinen besseren Ministerpräsidenten wünschen. Ein Höhepunkt für Kretschmer: Schön wäre es, wenn man in der Lausitz zu den versprochenen 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel so schnell wie möglich greifen könnte. Dann könnte man ja eine Autobahn, eine Eisenbahnverbindung und so überhaupt eine „neue Wirtschaft“ ansiedeln.

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    Tags:
    Hysterie, Klima, Michael Kretschmer, SPD, Die Grünen, CDU, Deutschland