08:33 10 Dezember 2019
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    FDP-Chef Christian Lindner (in d. M.)

    FDP-Chef Lindner will Ostdeutschland zur „Steueroase“ machen

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Die FDP will mit auf zehn Jahre befristeten Steueranreizen für Investoren den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen. Laut dem FDP-Chef Christian Lindner kann Ostdeutschland nicht darauf warten, dass die Große Koalition aufwacht und sich dem internationalen Steuerwettbewerb stellt.

    „Es darf nicht noch einmal 30 Jahre dauern, bis wir gleiche Zukunftschancen in ganz Deutschland haben“, wird Lindner auf der Facebook-Seite der FDP zitiert. „Kleinteilige Maßnahmen helfen nicht weiter. Wir müssen grundsätzlicher überlegen, wie wir den ostdeutschen Ländern eine echte Chance auf mehr Wohlstand geben können. Das geht nur mit mehr wirtschaftlicher Freiheit und einer zielgerichteten Entlastungsinitiative.“

    In einem Konzept, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, schlägt die FDP vor, den bundesweit geltenden Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent aufzuheben und den fünf ostdeutschen Ländern die Chance zu geben, mit niedrigeren Sätzen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

    Dabei gehen die Liberalen von Einnahmeausfällen bei Bund und Ländern von jährlich etwa einer Milliarde Euro aus. Die Ausfälle solle der Bund bei einer Absenkung des Steuersatzes im Osten auf zehn Prozent den Ost-Ländern über höhere Umsatzsteueranteile vollständig ausgleichen.

    Die FDP schlägt ferner vor, die Gewerbesteuerumlage im Osten zu reduzieren oder ganz zu streichen. Auch diese Einnahmeausfälle solle der Bund auffangen.

    Andere Länder wie Polen hätten schon in den 1990er Jahren steuerlich attraktive Sonderwirtschaftszonen erfolgreich eingerichtet, heißt es in dem FDP-Konzept weiter.

    sm/gs/dpa

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    Tags:
    Ostdeutschland, Steueroase, Christian Lindner, FDP