02:13 21 November 2019
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    Auswärtiges Amt in Berlin

    Maas schließt kurze Brexit-Verschiebung nicht aus

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    Politik
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    Deutschland rechnet damit, dass das britische Parlament eine verantwortungsbewusste Entscheidung zum bevorstehenden Brexit trifft, die einen geordneten Austritt Londons aus der Europäischen Union ermöglichen würde. Das erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag in Berlin.

    Zugleich schloss er „eine kurze Verschiebung des Austrittstermins“ nicht aus. Weder die Bundesregierung noch die EU wollten einen ungeordneten Brexit. Er hoffe darauf, dass das Unterhaus des britischen Parlament am Montag einen verantwortungsvollen Beschluss dazu fasse, sagte Maas auf einer Pressekonferenz nach Verhandlungen mit seinem weißrussischen Amtskollegen Wladimir Makej.

    „Ich würde nicht ausschließen, falls es in Großbritannien Probleme gibt mit den Ratifizierungsschritten, dass es eine kurze technische Verlängerung geben könnte“, wurde Maas von der Deutschen Presse-Agentur zitiert.

    Zum weiteren Vorgehen bei einer Ablehnung des zwischen der EU und dem britischen Premier Boris Johnson ausgehandelten Deals wollte sich Maas noch nicht positionieren. Eine weitere Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union schloss er aber auch für diesen Fall nicht kategorisch aus:

    „Ob es dann noch einmal eine Verlängerung im Ganzen geben wird, wird man sich dann innerhalb der Europäischen Union anschauen müssen.“

    Das Parlament in London hatte am Samstag eine Entscheidung über das Abkommen verschoben und Johnson damit eine empfindliche Niederlage zugefügt. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Die Folge: Johnson war damit per Gesetz verpflichtet, in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen.

    Medienberichten zufolge wäre die EU im Prinzip bereit, den Brexit bis Februar 2020 zu vertagen. Frankreich ist gegen eine Verlängerung der Austrittstermine.

    am/dpa

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    Verlängerung, Termin, Austritt, Heiko Maas, Brexit, Großbritannien, Deutschland