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11:18 13 November 2019
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    Annegret Kramp-Karrenbauer

    Bundeswehr demnächst in Syrien? Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone

    © AFP 2019 / INA FASSBENDER
    Politik
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    Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert. Ziel muss laut der CDU-Chefin auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm sein.

    Die Situation in Syrien beeinträchtige die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv, sagte Kramp-Karrenbauer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. In dieser Situation hätten sich Deutschland und die Europäer bisher zu passiv verhalten, „wie Zaungäste“.

    „Die Frage, wie diese Lösung aussehen kann, liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren. Mit dem Ziel, den Kampf gegen den Terror der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen. Mit dem Ziel, den gerade begonnenen Verfassungsprozess nach der UN-Resolution auch wirklich fortsetzen zu können“, betonte die Verteidigungsministerin.

    Kramp-Karrenbauer hat ihren Vorschlag zur Sicherheitszone in Nordsyrien nach eigenen Worten bereits mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt. Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorstellen.

    Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, sagte die CDU-Vorsitzende. Ziel müsse auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm sein.

    In der Debatte hatte sich kurz zuvor am Montag der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter für den Aufbau einer humanitären Schutzzone ausgesprochen, die von 30 000 bis 40 000 Soldaten aus EU-Ländern abgesichert werden könnte. Man müsse „natürlich auch bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr, dorthin zu senden“, sagte Kiesewetter im Inforadio des RBB.

    Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte aber, es sei zu früh für solche Überlegungen, es gehe jetzt in erster Linie darum, dafür zu sorgen, dass die Militäraktion nach dem Ende der Feuerpause nicht weitergehe, dass es eine politische Lösung gebe. 

    USA ziehen Truppen aus Nordsyrien ab

    Am 7. Oktober hatte Trump den Truppenabzug aus dem Nordosten Syriens angekündigt. Am 13. Oktober ließ US-Verteidigungsminister Mark Esper verkünden, die Vereinigten Staaten würden weitere tausend US-Soldaten von einem Vorposten in Nordsyrien abziehen.

    Esper hatte zudem am vergangenen Wochenende erklärt, der Abzug der US-Truppen aus Syrien werde „Wochen, nicht Tage“ dauern. Dieser solle „sehr überlegt und sehr sicher“ verlaufen. Die Soldaten sollen sich demnach vom Irak aus weiter am Kampf gegen die IS-Terrormiliz beteiligen.

    Türkische Militäroffensive gegen Kurden

    Die Türkei hatte am 9. Oktober einen Militäreinsatz im Nordosten Syriens eingeleitet, der gegen kurdische Milizen gerichtet ist. Am 17. Oktober einigten sich Ankara und Washington darauf, den türkischen Einsatz „Friedensquelle“ für 120 Stunden einzustellen. Kurdische Einheiten sollten dabei die 30 Kilometer breite Zone an der türkisch-syrischen Grenze verlassen. Ankara will diese Sicherheitszone selbständig kontrollieren.

    Am 18. Oktober äußerte der türkische Staatschef, Ankara werde seine Militäroperation wiederaufnehmen, sollten die USA den Abzug der kurdischen Milizen nicht durchsetzen.

    mka/gs

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    Tags:
    Syrien, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundeswehr, Deutschland