06:02 15 November 2019
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    Bundesaußenminister Heiko Maas am 16. Oktober 2019Annegret Kramp-Karrenbauer

    Maas offenbar von Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag überrascht

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    Der Vorschlag der deutschen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien hat den Bundesaußenminister Heiko Maas offenbar überrascht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das Auswärtige Amt diesbezüglich Diskussionsbedarf.

    Am Montag hatte Kramp-Karrenbauer gegenüber der dpa gesagt, dass sie Maas über ihren Vorstoß informiert habe. Im ZDF-„Heute-Journal“ erklärte sie, sie sei mit ihm per SMS in Kontakt gewesen und habe ihn darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie „einen Vorschlag machen werde“.

    Laut dem Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour widerspricht Kramp-Karrenbauer damit Außenminister Heiko Maas (SPD). Dieser hatte gesagt, es sei zu früh für solche Überlegungen.

    „So desavouiert sie mit unabgesprochenen Ansagen nicht nur die Verlässlichkeit Deutschlands in unseren Bündnissen“, erklärte Nouripour. Kramp-Karrenbauer verfestige auch den Eindruck, der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, könne Deutschland mit der Drohung erpressen, Flüchtlinge nach Europa ziehen zu lassen. „Die Angst vor Flüchtlingen hat Teilen der CDU wohl die Sicht auf die Realität vernebelt“, äußerte er.

    Kramp-Karrenbauer schlägt Sicherheitszone in Syrien vor

    Kramp-Karrenbauer hatte zuvor vorgeschlagen, eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung von Ankara und Moskau im syrischen Grenzgebiet zur Türkei zu schaffen. Ziel sei es, die Lage in Syrien zu deeskalieren und den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)* fortzusetzen. Außerdem plädierte sie für ein ziviles Wiederaufbauprogramm.

    Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an diesen Plänen müsse der Bundestag entscheiden, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie behauptete zudem, sie habe ihren Vorschlag zur Sicherheitszone in Nordsyrien bereits mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt.

    Der türkische Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, hatte die EU aufgefordert, den Militäreinsatz seines Landes in Nordsyrien nicht als Besatzung zu bezeichnen, und drohte andernfalls, 3,6 Millionen Flüchtlinge in die EU durchzulassen.

    USA ziehen Truppen aus Nordsyrien ab

    Am 7. Oktober hatte Trump den Truppenabzug aus dem Nordosten Syriens angekündigt. Am 13. Oktober ließ US-Verteidigungsminister Mark Esper verkünden, die Vereinigten Staaten würden weitere tausend US-Soldaten von einem Vorposten in Nordsyrien abziehen.

    Esper hatte zudem am vergangenen Wochenende erklärt, der Abzug der US-Truppen aus Syrien werde „Wochen, nicht Tage“ dauern. Dieser solle „sehr überlegt und sehr sicher“ verlaufen. Die Soldaten sollen sich demnach vom Irak aus weiter am Kampf gegen die IS-Terrormiliz beteiligen.

    Türkische Militäroffensive gegen Kurden

    Die Türkei hatte am 9. Oktober einen Militäreinsatz im Nordosten Syriens eingeleitet, der gegen kurdische Milizen gerichtet ist. Am 17. Oktober einigten sich Ankara und Washington darauf, den türkischen Einsatz „Friedensquelle“ für 120 Stunden einzustellen. Kurdische Einheiten sollten dabei die 30 Kilometer breite Zone an der türkisch-syrischen Grenze verlassen. Ankara will diese Sicherheitszone selbständig kontrollieren.

    Am 18. Oktober äußerte der türkische Staatschef, Ankara werde seine Militäroperation wiederaufnehmen, sollten die USA den Abzug der kurdischen Milizen nicht durchsetzen.

    * Terrororganisation, in Russland verboten

    asch/ae/dpa

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    Omid Nouripour, Überraschung, Auswärtiges Amt, Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer, Sicherheitszonen, Regelung, Syrien, Syrien, Deutschland