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10:07 13 November 2019
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    Bundesinnenminister Thomas de Maizière

    Demonstranten blockieren Lesung von Ex-Minister de Maizière

    © AP Photo / dpa,Tim Brakemeier
    Politik
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    Aktivisten haben eine Lesung des ehemaligen Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) beim Göttinger Literaturherbst verhindert. Hintergrund des Protests war die türkische Militäroffensive im Norden Syriens.

    Knapp 100 Demonstranten blockierten nach Angaben der Polizei am Montagabend das Alte Rathaus in Göttingen, wo de Maizière aus seinem Buch „Regieren“ lesen wollte.

    ​Die Blockade der Lesung sei ein Protest gegen den Angriff der Türkei auf Nordsyrien, erklärte die „Basisdemokratische Linke“ in Göttingen in einer Pressemitteilung. Thomas de Maizière sei mitverantwortlich für den sogenannten Flüchtlingsdeal, der zu einer beispiellos zahnlosen Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei führe.

    Körperliche Auseinandersetzungen oder Verletzte habe es bei der Aktion nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher.

    ​Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verurteilte die Blockade. Thomas de Maizière habe „unserem Land und seiner freiheitlichen Verfassung viele Jahrzehnte lang gedient“, schrieb er via Twitter. Die Blockade sei „eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen“.

    ​Der Göttinger Literaturherbst ist mit 80 Veranstaltungen eines der größten Literatur-Festivals Europas.

    Erdogan droht EU mit Millionen von Flüchtlingen

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor damit gedroht, Millionen von Flüchtlingen die Türen nach Europa zu öffnen, sollte die EU den Militäreinsatz seines Landes in Nordsyrien weiterhin als „Besatzung“ bezeichnen: „Hey, Europäische Union. Reißt Euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge.“

    Das ist übrigens nicht die erste Drohung seitens des türkischen Präsidenten. Im September hatte Erdogan beispielsweise gewarnt, dass er die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge öffnen könnte. Damals ging es um mehr Hilfen aus der EU, mit der Ankara 2016 einen Flüchtlingspakt abgeschlossen hat.

    Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei wurde bereits im März 2016 geschlossen und sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hatte es Tage gegeben, an denen jeweils rund 7000 Migranten über die Türkei griechische Inseln erreichten.

    asch/ta/tm/dpa

     

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    Tags:
    Flüchtlingsabkommen, Flüchtlingsdeal, Blockade, Göttingen, Protest, Protest, Türkei, Aktivisten, Deutschland, Thomas de Maizière