Widgets Magazine
17:42 12 November 2019
SNA Radio
    Nils Schmid (Archiv)

    „Hat keinen Mucks darüber getan“: SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag

    © AFP 2019 / THOMAS KIENZLE
    Politik
    Zum Kurzlink
    3735
    Abonnieren

    Nach dem Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien mehrt sich die Kritik aus der SPD am Vorgehen der Politikerin.

    Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Nils Schmid, sagte am Dienstag gegenüber dem deutschen Sender NDR Info, es bestehe ein „erheblicher Diskussionsbedarf“.

    „Dieser Vorschlag (von Kramp-Karrenbauer – Anm. d. Red.) kommt so wie Kai aus der Kiste“, so Schmid.

    Er warf der Verteidigungsministerin vor, ihren Vorschlag bei Besprechungen im Koalitionsausschuss nicht erwähnt zu haben. Die Tonaufnahme von Schmids Interview erschien auf der offiziellen Seite des Senders.

    „Die Koalitionsspitzen haben stundenlang im Koalitionsausschuss über die Lage in Nordsyrien diskutiert und Frau Kramp-Karrenbauer hat keinen Mucks getan über ihren Vorschlag“.

    Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu erklärte im Deutschlandfunk ebenfalls, der Vorschlag sei nicht mit den Sozialdemokraten abgestimmt gewesen.

    Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag

    Die in den Medien oft als AKK bezeichnete Politikerin hatte zuvor vorgeschlagen, eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung von Ankara und Moskau im syrischen Grenzgebiet zur Türkei zu schaffen. Ziel sei es, die Lage in Syrien zu deeskalieren und den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)* fortzusetzen. Außerdem plädierte sie für ein ziviles Wiederaufbauprogramm.

    Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an diesen Plänen müsse der Bundestag entscheiden, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie behauptete zudem, sie habe ihren Vorschlag zur Sicherheitszone in Nordsyrien bereits mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt.

    AKK überrascht Maas offenbar

    Am Montag hatte Kramp-Karrenbauer gegenüber Medien gesagt, dass sie den deutschen Außenminister, Heiko Maas (SPD), über ihren Vorstoß per SMS informiert habe. Allerdings soll der Bundesverteidigungsministerin Maas offenbar überrascht haben.

    Erdogan droht EU mit Millionen von Flüchtlingen

    Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, hatte die EU aufgefordert, den Militäreinsatz seines Landes in Nordsyrien nicht als Besatzung zu bezeichnen, und drohte andernfalls, 3,6 Millionen Flüchtlinge in die EU durchzulassen.

    Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei wurde bereits im März 2016 geschlossen und sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hatte es Tage gegeben, an denen jeweils rund 7000 Migranten über die Türkei griechische Inseln erreichten.

    Türkische Operation gegen Kurden

    Die Türkei hatte am 9. Oktober einen Militäreinsatz im Nordosten Syriens eingeleitet, der gegen kurdische Milizen gerichtet ist. Am 17. Oktober einigten sich Ankara und Washington darauf, den türkischen Einsatz „Friedensquelle“ für 120 Stunden einzustellen. Kurdische Einheiten sollten dabei die 30 Kilometer breite Zone an der türkisch-syrischen Grenze verlassen. Ankara will diese Sicherheitszone selbständig kontrollieren.

    Am 18. Oktober äußerte Erdogan, Ankara werde seine Militäroperation wiederaufnehmen, sollten die USA den Abzug der kurdischen Milizen nicht durchsetzen. Dabei drohte der türkische Staatschef, den Terroristen (gemeint sind hier die Kurden) die „Köpfe abzuschlagen”.

    USA ziehen Truppen aus Nordsyrien ab

    Am 7. Oktober hatte der US-Präsident, Donald Trump, den Truppenabzug aus dem Nordosten Syriens angekündigt. Einige US-Streitkräfte werden laut dem US-Verteidigungsminister, Mark Esper, auch nach dem Truppenabzug in Ostsyrien bleiben: Sie sollen verhindern, dass die von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) kontrollierten Ölfelder in die Hände der IS gelangen.

    * Auch Daesh: Terrororganisation, in Russland verboten

    mo/ea/dpa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Nils Schmid, Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD