12:10 15 November 2019
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    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (Archiv)

    AKK bei Militärbegriffen laienhaft? General Kujat nimmt „Sicherheitszone“ in Nordsyrien aufs Korn

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    Laut dem General a.D. der Bundeswehr Harald Kujat hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag zu einer Einflussnahme in Nordsyrien die Begriffe verwechselt und anstelle einer Sicherheitszone wohl eine Schutzzone gemeint. Ansonsten wäre es völkerrecht- und verfassungswidrig, so Kujat in einem Sputnik-Gespräch.

    „Wir können uns nicht an einer Sicherheitszone beteiligen, weil es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat, nämlich auf Syrien, handelt. Dafür wird es keine UN-Resolution geben, dem wird weder Russland zustimmen noch der UN-Sicherheitsrat, und das wäre nach der deutschen Verfassung verboten“, kommentiert der ehemalige Generalinspekteur und damit ranghöchste Militär der Bundeswehr General a.D. Harald Kujat weiter.

    Am Montag hatte die CDU-Chefin in einem Gespräch mit der DPA buchstäblich „eine international kontrollierte Sicherheitszone“ im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert. Mit dem Ziel, „den Kampf gegen den Terror der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)* fortzusetzen und den gerade begonnenen Verfassungsprozess nach der UN-Resolution auch wirklich fortsetzen zu können“. Den Vorstoß soll sie nach eigenen Worten bereits mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt haben und wird ihn den Nato-Verteidigungsministern in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorstellen.

    „Die Türkei kann sich am Vorhaben nicht beteiligen“

    Das Auswärtige Amt von Heiko Maas zeigte sich von dem Vorschlag bisher eher überrascht und meldete Diskussionsbedarf. Die Formulierung sieht eben General Kujat als misslungen und geht davon aus, dass Kramp-Karrenbauer nicht richtig bezeichnet habe, was sie meine. „Sie dürfte eine Schutzzone meinen, im UN-Sprachgebrauch ein safe haven. Eine Sicherheitszone wäre dagegen das, was die Türkei verfolgt mit dem Argument, wir brauchen eine Sicherheitszone als Schutz gegen die Angriffe der Kurden auf die Türkei. Das ist natürlich nur ein Vorwand.“ Kramp-Karrenbauer hatte in ihrem Vorschlag gerade die Einbeziehung der Türkei sowie Russlands erwähnt. Das mit der Türkei schließt Kujat entschieden aus.

    „Die Türkei kann sich dagegen an diesem Vorhaben nicht beteiligen, weil sie sich mit Völkerrechtsverletzung schuldig gemacht hat.“

    Was Ankara gerade will, ist die Kontrolle über eine 440 Kilometer lange Sicherheitszone, die von Manbidsch im Westen bis zur irakischen Grenze im Osten verläuft und 30 Kilometer tief ist.

    Der Angriff der Türkei aus Nordsyrien soll bedeuten, dass dort zu tausenden IS-Kämpfer freigesetzt werden, was auch Auswirkungen auf die Sicherheit Europas hat. Eine Schutzzone in Nordsyrien würde dabei vor allem eine sogenannte friedenserhaltende, nicht friedenserzwingende Mission vorsehen und soll zur Beruhigung der Lage beitragen. Diese Idee findet Kujat vernünftig und meint, sie könnte vom Sicherheitsrat gebilligt werden.

    „Das müsste man zunächst mit Russland als sozusagen Ordnungsmacht in der Region abstimmen sowie mit der syrischen Regierung.“

    Russland habe im Grunde genommen eine positive Entwicklung mit herbeigeführt durch Eingreifen, so der Experte. Ob der Vorschlag sich durchsetzt, hat er aber eher Zweifel. Allerdings: „Es ist nicht meine Aufgabe, Frau Kramp-Karrenbauer zu interpretieren, sie selbst muss für Klarheit sorgen, aber ich bin der Auffassung, dass sie das da nicht meint.“ Eine  mögliche Beteiligung der Bundeswehr hat die Verteidigungsministerin aber nicht ausgeschlossen. Allerdings müsse der Bundestag entscheiden.

    Die SPD hat den Vorstoß Kramp-Karrenbauers bisher eben eher kritisch kommentiert. Dieser sei nicht mit den Sozialdemokraten abgestimmt gewesen, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. „Und ich habe auch eine Menge Fragen in dem Kontext. Dass wir da skeptisch sind, das liegt auf der Hand“. In der Debatte hatte sich kurz zuvor am Montag der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter für den Aufbau einer humanitären Schutzzone ausgesprochen, die von 30.000 bis 40.000 Soldaten aus EU-Ländern abgesichert werden könnte. Man müsse „natürlich auch bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr, dorthin zu senden“, sagte Kiesewetter im Inforadio des RBB.

    *Eine Terrorvereinigung, in Russland verboten

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    Tags:
    Bundesverteidigungsministerium, Schutzzonen, Sicherheitszonen, Recep Tayyip Erdogan, Nordsyrien, Islamischer Staat, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer