06:57 18 November 2019
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    Blick auf den Bundestag (Archiv)

    Berlin will Holodomor nicht als Völkermord an Ukrainern anerkennen

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Berlin will den Massehunger in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik in den Jahren 1932-1933, den sogenannten Holodomor, nicht als Genozid des ukrainischen Volkes anerkennen. Eine entsprechende Petition auf der Webseite des Bundestags soll offenbar offiziell abgewiesen werden.

    Dies teilte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, mit. Seine Erklärung wurde am Montag auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht.

    Der Petitionsausschuss des Bundestags hatte in seiner öffentlichen Sitzung am 21. Oktober 2019 eine Petition mit der Forderung behandelt, die Hungersnot der 1930er Jahre in der Ukrainischen SSR als vorsätzlichen Völkermord durch Stalin und die sowjetische Führung an den Ukrainern anzuerkennen. Das Online-Gesuch hat bereits knapp 57.000 Unterschriften gesammelt.

    Laut Roth handelt es sich beim Holodomor zwar um eine „grauenvolle, schreckliche Hungerkatastrophe, die von Menschen zu verantworten ist und die zu Millionen von Hungertoten geführt hat“. Es gebe aber einen Unterschied zwischen der politischen und der völkerrechtlichen Bewertung, so der Staatssekretär.

    Erst seit 1948 gebe es im Völkerstrafrecht eine klare Definition des Völkermords. Die entsprechende UN-Resolution ist 1951 in Kraft getreten. „Die Bundesregierung macht es sich nicht zu eigen, dass Ereignisse, die vor 1948 stattgefunden haben, völkerrechtlich als Genozid bezeichnet werden können“, so Roth weiter.

    CDU-Politiker spricht von „Kniefall“ vor Russland

    Arnold Vaatz (CDU), Mitglied des Petitionsausschusses, bezeichnet den Unwillen der Bundesregierung, den Holodomor als Völkermord anzuerkennen, als „Kniefall“ vor Russland.  Die Begründung, dass die Bestrafung für Völkermord erst seit 1951 im Völkerrecht verankert sei, bezeichnete Vaatz in einem Interview für die „Deutsche Welle“ als sehr „technokratisch“. Diese Argumentation sei außerdem gefährlich, weil auch Nazis sie verwenden könnten, um die Verbrechen des National-Sozialismus zu rechtfertigen.

    Dass bei dem Massenhunger der 1930er Jahre in der Sowjetunion neben den Ukrainern auch Menschen anderer Völker millionenweise ums Leben kamen, darunter auch Russen und Völker im Nordkaukasus, hält der CDU-Politiker eher für eine „Ausrede“.

    Die Ablehnung der Petition erklärt Vaatz damit, dass Berlin keinen Streit mit Moskau wolle. Der Petitionsausschuss des Bundestags werde die Petition wahrscheinlich abweisen. Die Gegner dieser Entscheidung können laut dem Politiker eine getrennte Abstimmung im Bundestag beantragen. Die Petition werde aber trotzdem wohl keine Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erhalten.

    Missbrauch einer gemeinsamen Tragödie?

    Als Holodomor wird der Massenhunger in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik in den Jahren 1932 bis 1933 bezeichnet. Kiew pocht seit Jahren darauf, dass diese Hungersnot von anderen Ländern als organisierter Völkermord Stalins an den Ukrainern anerkannt wird.

    Zu den Staaten, die Holodomor als Genozid anerkennen, gehören unter anderem Polen, Georgien, Australien, Kanada, die USA, Lettland, Estland und Litauen.  

    Doch von dem Massenhunger war nicht nur die Ukrainische SSR, sondern viele weitere Regionen der Sowjetunion betroffen: So wurde die kasachische Bevölkerung um ein Drittel reduziert – prozentual weitaus mehr als die ukrainische. In der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (Kasachstan nicht mitgerechnet) sollen es 1,5 Millionen Tote gewesen sein.

    Der russische Historiker Viktor Kondraschin macht Stalins Agrarpolitik und konkret die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft für die Tragödie verantwortlich. Der Hunger habe sich damals keine konkreten Völker ausgesucht und sei auch gegen keine konkreten Ethnien gerichtet gewesen.

    Dass die Hungersnot die Ukraine am schwersten traf, hat laut Kondraschin eine einfache Erklärung: Das war die wichtigste Getreideanbauregion in der gesamten UdSSR, die das ganze Land ernährte und auf die der Großteil der Getreideexporte entfiel. Darum hatte die sowjetische Republik auch überspitzte Ernteziele von der Kommunistischen Partei erhalten.

    Der Massenhunger der 1930er Jahre war eine gemeinsame Tragödie der Völker der ehemaligen Sowjetunion, meint der Historiker. Das Gedenken daran solle diese Völker nicht spalten, sondern vereinen. 

    ta/gs

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    Tags:
    Völkermord, Ukraine, Holodomor, Berlin