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17:55 12 November 2019
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    Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (in d. M.) bei Peschmerga-Soldatinnen (Archiv)Annegret Kramp-Karrenbauer (Archiv)

    „Mutig“, „politische Geisterfahrt“, „erzeugt Konfusion“: Politiker über Syrien-Vorschlag von AKK

    © AFP 2019 / SAFIN HAMED © AP Photo / Markus Schreiber
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    Politik
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    Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erhitzt derzeit mit ihrem Vorstoß für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien die Gemüter. Ihr Vorschlag stieß bei deutschen Politikern sowohl auf Akzeptanz als auch auf Ablehnung.

    In den sozialen Netzwerken und auf offiziellen Webseiten der Parteien erschienen am Montag und am Dienstag unterschiedliche Reaktionen auf die Initiative der CDU-Vorsitzenden. Andere CDU-Politiker unterstützten den Vorschlag ihrer Parteichefin. Bei SPD-, Grünen- und Linken-Politikern sorgte er für Kritik.

    CDU

    Norbert Röttgen, Bundestagsabgeordneter von der CDU und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, bezeichnete Kramp-Karrenbauers Vorschlag als „mutig“. Er verdiene Unterstützung.

    Ähnliche Meinungen vertraten auch die Bundestagsabgeordneten von der CDU Matthias Hauer und Peter Tauber.

    „Die Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt an der richtigen Stelle an und verdient Unterstützung“, schrieb Tauber auf Facebook.

    Die Linke

    Der Chef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält offenbar nichts vom Vorstoß der Bundesverteidigungsministerin, den er am Dienstag auf Facebook „indiskutabel“ nannte und die Politikerin selbst als „Erfüllungsgehilfin Erdogans“ bezeichnete.

    „Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nordsyrien und soll zur Belohnung an der Aufteilung der überfallenen Gebiete beteiligt werden“, spottete Bartsch.

    Die Linken-Politikerinnen und Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Zaklin Nastic kritisierten die Initiative Kramp-Karrenbauers aufs Schärfste. „Der Vorschlag ist politische Geisterfahrt“, twitterte Dagdelen.

    Die türkische Offensive in Nordsyrien stehe „nicht einmal auf der Agenda des Nato-Verteidigungsministertreffen“.

    Laut Ulla Jelpke (Die Linke) hätte die CDU-Chefin für den Schutz der Kurden in Syrien „innerhalb der Nato Druck auf die Türkei ausüben“ und „sich für ein sofortiges Waffenembargo der Bundesrepublik gegen die Türkei stark machen“ sollen.

    „Doch die Bundesregierung hat stattdessen auf EU-Ebene den Beschluss zu einem solchen Waffenlieferungsstopp boykottiert“, schrieb Jelpke am Dienstag.

    SPD

    Die Koalitionspartner der Union zeigten meistens kaum Verständnis für den Syrien-Vorschlag der in den Medien oft als AKK bezeichneten Politikerin. Viele der SPD-Politiker, darunter der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, hoben hervor, dass die Initiative der Verteidigungsministerin mit den Sozialdemokraten nicht abgestimmt worden sei.

    „AKK wirft einen nicht abgestimmten Vorschlag in den Raum. Das darf sie, erzeugt aber auch viel Konfusion“, twitterte Hitschler am Dienstag.

    Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, lehnen den Vorstoß von Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei ab.

    „Die SPD steht mit uns für militärische Abenteuer dieser Art mit vollkommen unklarem politischen Ausgang nicht zur Verfügung“, sagte Esken am Dienstag in Berlin.

    Walter-Borjans äußerte den Verdacht, es gehe der CDU-Chefin vor allem um die Stärkung der eigenen Position. Ihr Vorstoß sei mit dem Koalitionspartner SPD „überhaupt nicht besprochen“ worden.

    FDP und die Grünen

    Politiker sowohl der FDP als auch der Grünen-Partei kritisierten das Vorgehen Kramp-Karrenbauers, weil es allem Anschein nach in der Regierung nicht abgestimmt wurde.

    Wie der FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, am Dienstag in Berlin erklärte, wäre in einer so sensiblen internationalen Frage die Erwartung, dass die Regierung erst dann an die Öffentlichkeit geht, „wenn sie selbst bereits eine gefestigte, abgestimmte interne Position“ habe.

    „Das ist hier offensichtlich nicht der Fall“.

    Aus der Sicht des Bundestagsmitglieds von der FDP Olaf in der Beek zeigt die „fehlende Abstimmung sicherheitspolitischer Vorschläge wie der von AKK zu Nordsyrien“ erneut die „Fragilität der GroKo auf“.

    Auch Anton Hofreiter, Grünen-Politiker, Bundestagsmitglied und Fraktionschef, kritisierte, dass die CDU-Vorsitzende den Vorstoß vorher nicht umfassend mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt hatte. Bei „solch wichtigen Fragen“ sollte die Bundesregierung „koordiniert“ vorgehen.

    Die Initiative der Verteidigungsministerin sei ein „reines Ablenkungsmanöver“, weil die Bundesregierung sich nicht traue, „klare Worte“ gegen den türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, zu finden.

    Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag

    Die in den Medien oft als AKK bezeichnete Politikerin hatte zuvor vorgeschlagen, eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung von Ankara und Moskau im syrischen Grenzgebiet zur Türkei zu schaffen. Ziel sei es, die Lage in Syrien zu deeskalieren und den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)* fortzusetzen. Außerdem plädierte sie für ein ziviles Wiederaufbauprogramm.

    Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an diesen Plänen müsse der Bundestag entscheiden, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie behauptete zudem, sie habe ihren Vorschlag zur Sicherheitszone in Nordsyrien bereits mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt.

    AKK überrascht Maas offenbar

    Am Montag hatte Kramp-Karrenbauer gegenüber Medien gesagt, dass sie den deutschen Außenminister, Heiko Maas (SPD), über ihren Vorstoß per SMS informiert habe. Allerdings soll der Bundesverteidigungsministerin Maas offenbar überrascht haben.

    Erdogan droht EU mit Millionen von Flüchtlingen

    Recep Tayyip Erdogan hatte die EU aufgefordert, den Militäreinsatz seines Landes in Nordsyrien nicht als Besatzung zu bezeichnen, und drohte andernfalls, 3,6 Millionen Flüchtlinge in die EU durchzulassen.

    Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei wurde bereits im März 2016 geschlossen und sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hatte es Tage gegeben, an denen jeweils rund 7000 Migranten über die Türkei griechische Inseln erreichten.

    Türkische Operation gegen Kurden

    Die Türkei hatte am 9. Oktober einen Militäreinsatz im Nordosten Syriens eingeleitet, der gegen kurdische Milizen gerichtet ist. Am 17. Oktober einigten sich Ankara und Washington darauf, den türkischen Einsatz „Friedensquelle“ für 120 Stunden einzustellen. Kurdische Einheiten sollten dabei die 30 Kilometer breite Zone an der türkisch-syrischen Grenze verlassen. Ankara will diese Sicherheitszone selbständig kontrollieren.

    Am 18. Oktober äußerte Erdogan, Ankara werde seine Militäroperation wiederaufnehmen, sollten die USA den Abzug der kurdischen Milizen nicht durchsetzen. Dabei drohte der türkische Staatschef, den Terroristen (gemeint sind hier die Kurden) die „Köpfe abzuschlagen”.

    USA ziehen Truppen aus Nordsyrien ab

    Am 7. Oktober hatte der US-Präsident, Donald Trump, den Truppenabzug aus dem Nordosten Syriens angekündigt. Er erklärte am Montag, die Vereinigten Staaten hätten den Kurden nie das Versprechen gegeben, in Syrien „ewig” zu bleiben, um sie zu schützen.

    Die Kurden sind allem Anschein nach sehr wütend darüber, dass die US-Armee sie im Stich gelassen hat: Im Internet ist ein Video aufgetaucht, in dem einige Bewohner der nordsyrischen Stadt Qamischli einen gepanzerten US-Konvoi bei seinem Abzug mit Abfällen bewerfen.

    * Auch Daesh: Terrororganisation, in Russland verboten

    mo/ae/dpa

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    Annegret Kramp-Karrenbauer