22:02 16 November 2019
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    Journalisten bei der türkischen Offensive im Norden Syriens am 20. Oktober 2019

    Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag sorgt für Irritation in Nato – Maas

    © AP Photo / Lefteris Pitarakis
    Politik
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    Die Syrien-Initiative der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nicht nur das Auswärtige Amt und den Koalitionspartner SPD überrascht, sondern auch laut Bundesaußenminister Heiko Maas ärgerliche Stimmung in der Nato ausgelöst. Das Thema ist heute beim Vierertreffen (Maas, Scholz, Merkel und Kramp-Karrenbauer) besprochen worden.

    Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass der Vorschlag bei den Bündnispartnern Fragen aufwerfe. „Es gibt auch, und das ist unbestreitbar, eine gewisse Irritation bei unseren Partnern.“

    Er unterstrich auch, dass unter den Verbündeten bisher nicht über eine solche Schutzzone diskutiert werde. „Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich“, sagte Maas.

    Darüber hinaus kritisierte Maas den Kommunikationsstil Kramp-Karrenbauers – über den Vorstoß war er nur in einer kurzen SMS informiert worden:

    „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie“

    Vizekanzler Olaf Scholz sowie Außenminister Heiko Maas sind am Dienstagnachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammengetroffen.

    In der Unionsfraktion stieß Kramp-Karrenbauer mit ihrem überraschenden Vorstoß auf breite Zustimmung. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach in der Sitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben von einem „Paradigmenwechsel der deutschen und der europäischen Außenpolitik“ und sagte: „Wir handeln in unserem eigenen Interesse.“

    Wenn sich die EU nicht einig sei, müssten Frankreich, Großbritannien und Deutschland vorangehen. Der Vorschlag der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer „verdient unsere geschlossene und kraftvolle Unterstützung“, sagte Röttgen nach Angaben von Teilnehmern weiter. Auch von Merkel hatte Kramp-Karrenbauer zuvor in der Unionsfraktionssitzung nach Teilnehmerangaben Unterstützung erhalten.

    Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag

    Die in den Medien oft als AKK bezeichnete Politikerin hatte zuvor vorgeschlagen, eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung von Ankara und Moskau im syrischen Grenzgebiet zur Türkei zu schaffen. Ziel sei es, die Lage in Syrien zu deeskalieren und den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)* fortzusetzen. Außerdem plädierte sie für ein ziviles Wiederaufbauprogramm.

    Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an diesen Plänen müsse der Bundestag entscheiden, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie behauptete zudem, sie habe ihren Vorschlag zur Sicherheitszone in Nordsyrien bereits mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt.

    Die SPD zeigte sich über das Vorgehen der CDU-Chefin verärgert. SPD-Fraktionschef Mützenich warf ihr vor, das Thema im Koalitionsausschuss am Sonntagabend nicht angesprochen zu haben - obwohl man eine Stunde zusammen mit Maas über das Thema diskutiert habe.

    „Ich finde schon, Frau Kramp-Karrenbauer muss endlich ankommen im Kabinett“, kritisierte er wegen der fehlenden Abstimmung.

    Außerdem sei völlig unklar, woher das nötige UN-Mandat kommen solle. Auf keinen Fall dürfe eine Schutzzone die Vertreibungen der Bevölkerung durch die türkische Armee politisch zementieren. Es sei zudem seltsam, dass die Verteidigungsministerin ihren Nato-Kollegen nun einen Vorschlag präsentieren wolle, der „offensichtlich eine sehr persönlich gehaltene Idee eines Kabinettsmitglieds ist und einer Parteivorsitzenden“.

    sm/gs

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    Tags:
    Heiko Maas, NATO, Auswärtiges Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer