06:31 15 November 2019
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    Treffen zwischen dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin (l.) und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am 22. Oktober 2019Treffen zwischen dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin (l.) und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am 22. Oktober 2019

    Nach Treffen mit Erdogan: Syriens territoriale Integrität muss erhalten bleiben – Putin

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    Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich am Dienstag in Sotschi am Schwarzen Meer getroffen, um den Syrien-Konflikt zu besprechen. Die Verhandlungen haben insgesamt mehr als sechs Stunden gedauert. Laut Putin haben sich Moskau und Ankara auf ein Memorandum zur Lage in Syrien geeinigt.

    „Herr Erdogan erläuterte eingehend Ziele und Aufgaben der türkischen Militäroperation entlang der syrischen Grenze“, sagte Putin.

    „Russland teilt die Besorgnis der Türkei im Zusammenhang mit wachsenden separatistischen Stimmungen in Syrien, die von außen her angeheizt werden. Wir teilen die Besorgnis der türkischen Seite über die zunehmende Gefahr des Terrorismus, über zunehmende ethnische und konfessionelle Gegensätze in dieser Region“, sagte der russische Staatschef.

    Kooperation von Syrien und Türkei tut not

    Ein Vorankommen ohne Kooperation auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung zwischen der Türkei und Syrien sei kaum möglich. „Nur gemeinsam werden die Türken und Syrer Frieden und Ruhe im Grenzraum verteidigen können.“

    Putin teilte „mit Genugtuung“ mit, dass nach einer langwierigen Arbeit Beschlüsse gefasst werden konnten, „die nach unseren Erklärungen von den Außenministern beider Länder bekannt gegeben werden. Diese Beschlüsse sind aus meiner Sicht extrem wichtig, wenn nicht schicksalsträchtig. Sie werden es ermöglichen, der brisanten Situation an der syrisch-türkischen Grenze die Spitze zu nehmen“, fuhr der Präsident fort.

    Bei den Verhandlungen wurden auch humanitäre Probleme zur Sprache gebracht. Putin wies auf die Notwendigkeit hin, den syrischen Flüchtlingen auch weiter zu helfen, in die Heimat zurückzukehren. „Das wird Länder, die syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, sozial und ökonomisch massiv entlasten.“

    Weltgemeinschaft soll Syrien helfen

    In diesem Zusammenhang rief der russische Präsident die internationale Gemeinschaft, insbesondere zuständige Agenturen der Vereinten Nationen, auf, den heimkehrenden Syrern „ohne Diskriminierung, Politisierung und Vorbedingungen aktiver zu helfen“.

    Präsident Erdogan teilte auf der Pressekonferenz mit, dass er seinen Amtskollegen Putin detailliert über die Operation Ankaras in Syrien informiert habe.

    „Der sehr geehrte Herr Präsident und ich haben heute im Grunde genommen alle Ereignisse erörtert, die mit der Operation ‚Friedensquelle‘ im Zusammenhang stehen… Das Hauptanliegen dieser Operation ist die Liquidierung der Terrormiliz YPG. Zudem soll die Heimkehr syrischer Flüchtlinge gewährleistet werden“, betonte Erdogan.

    Operation "Friedensquelle"

    Die Türkei hatte am 9. Oktober ihre seit längerem angedrohte Offensive unter dem Namen „Friedensquelle” im Nordosten Syriens gestartet. Auf mehrere Städte der Region wurden Raketen- und Bombenangriffe geflogen. Etwas später wurde der Beginn einer Bodenoffensive angekündigt. Russland hat die Türkei mehrmals vor Handlungen gewarnt, die die Beilegung des seit 2011 währenden Konflikts im Bürgerkriegsland Syrien behindern könnten.

    Russisch-türkisches Syrien-Memorandum

    In dem zum Abschluss der Verhandlungen Putins und Erdogans angenommenen Memorandum heißt es unter anderem, dass die russischen und türkischen Truppen Gebiete östlich der unter die Operation „Friedensquelle“ fallenden Region mit Ausnahme der Stadt Kamisli gemeinsam patrouillieren werden – aber erst nach dem Rückzug der kurdischen Milizen von der syrisch-türkischen Grenze.

    In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass der Erhalt des sogenannten Adana-Abkommens „unter den gegenwärtigen Bedingungen“ von großer Bedeutung ist. Das am 20. Oktober 1998 in der türkischen Stadt Adana unterzeichnete Abkommen verbietet Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Syrien.

    „Um 12.00 Uhr am 23. Oktober 2019 werden Einheiten der russischen Militärpolizei und des syrischen Grenzdienstes am der syrische Seite der syrisch-türkischen Grenze außerhalb der Zone der Operation ‚Friedensquelle‘ Stellung beziehen. Sie werden den Abzug der YPG-Formationen (kurdische Volkswehr) samt Waffen auf 30 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenz begünstigen“, heißt es im Memorandum, das Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlas.

    Für den Abzug ihrer Truppen haben die Kurden 150 Stunden, angefangen um 12.00 Uhr am 23. Oktober. „Danach beginnen russisch-türkische Patrouillen in einem zehn Kilometer breiten Raum von der Grenze westlich und östlich der unter die Operation „Friedensquelle“ fallenden Region, mit Ausnahme der Stadt Kamisli.

    Laut Punkt 9. Des Memorandums werden Moskau und Ankara einen gemeinsamen Kontroll- und Verifizierungsmechanismus mit dem Ziel schaffen, die Erfüllung dieses Dokuments abzusichern und dabei ihre Handlungen zu koordinieren.

    Verfassungskomitee startet Ende Oktober

    Putin zufolge darf die Lage vor Ort dem Start des Syrischen Verfassungskomitees nicht im Wege stehen. „Selbstverständlich haben Präsident Erdogan und ich bei den Verhandlungen auch weitere Schritte zum Voranbringen des politischen Friedensprozesses in Syrien erörtert, für den die Syrer selbst mit Hilfe der Organisation der Vereinten Nationen im Rahmen des Verfassungskomitees zuständig sein werden.“

    Plänen zufolge soll der Ausschuss seine Arbeit am 29./30. Oktober in Genf aufnehmen.

    Seinerseits sagte Erdogan, dass die Türkei bei ihrer Operation „Friedensquelle“ im Norden Syriens alles nur Mögliche unternehmen werde, um die Gebiete von den Extremisten zu räumen. Danach „wird auf diesen Territorien rund eine Million syrischer Bürger angesiedelt“, betonte der türkische Präsident.

    am/sna

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    Tags:
    Recep Tayyip Erdogan, Wladimir Putin, Treffen, Offensive, Russland, Türkei