06:16 15 November 2019
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    Der britische Premierminister Boris Johnson am 22. Oktober 2019

    Johnson legt Brexit-Gesetzgebung nach Niederlage auf Eis

    © REUTERS / UK Parliament/Jessica Taylor
    Politik
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    Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach einer Abstimmungsniederlage seine eigene Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt. Er wolle nun die EU um eine weitere Verlängerung bitten, müsse aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson am Dienstag im Parlament.

    "Die EU muss nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments nach einer Fristverlängerung antwortet", sagte Johnson. Er werde mit den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sprechen.

    "Bis sie eine Entscheidung getroffen haben, werden wir diese Gesetzgebung aussetzen", so Johnson.

    Er sei weiter gegen eine Verlängerung der Frist über den 31. Oktober hinaus.

    Das britische Parlament hat in einer Abstimmung am Dienstag den straffen Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gekippt. Johnson hatte zuvor angekündigt, dass er für diesen Fall sein gesamtes auf den 31. Oktober ausgerichtetes Paket für einen geregelten EU-Austritt zurückziehen und Neuwahlen anstreben werde.

    ai/dpa/rtr

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    Tags:
    Großbritannien, Brexit, Boris Johnson