07:14 15 November 2019
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    Oskar Lafontaine

    „Annegret macht Weltpolitik“ – Lafontaine zu Kramp-Karrenbauers Vorschlag

    © AP Photo / Michael Gottschalk/ddp
    Politik
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    Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich am Dienstag in einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite zu dem Vorschlag von Kramp-Karrenbauer geäußert, eine internationale Sicherheitszone in Syrien einzurichten.

    In seinem Beitrag zeigte Lafontaine Unverständnis für Kramp-Karrenbauers „tölpelhaften Vorstoß“, von dem niemand etwas gewusst habe – weder der zuständige Außenminister noch die deutschen Diplomaten.

    „Mit niemandem abgestimmt hat die außenpolitisch unerfahrene Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands in Syrien vorgeschlagen. 'Viele Außen- und Sicherheitspolitiker trauten ihren Augen und Ohren nicht', meint der "Tagesspiegel". In den Reihen der SPD macht das Wort von "Harakiri" der CDU-Vorsitzenden die Runde.“

    Zudem verhöhnte Lafontaine den Vorschlag als „genial“ und stellte ihn in eine Reihe mit den Ideen, einen deutsch-französischen Flugzeugträger zu bauen und die deutschen Ausgaben für Rüstung und Kriegsführung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.

    Lafontaine behauptet unter anderem, dass die Verteidigungsministerin dringend Erfolge bräuchte angesichts ihrer „schwindenden Popularitätswerte“.

    „Es ging der Verteidigungsministerin wohl nicht in erster Linie darum, den Menschen in Syrien zu helfen, sondern angesichts ihrer sinkenden Zustimmung in der CDU und ihrer schwindenden Popularitätswerte im Rennen um die Kanzlerkandidatur in die Schlagzeilen zu kommen. Das ist voll in die Hose gegangen.“

    Die CDU-Vorsitzenden wolle die Bundeswehr in einen sehr gefährlichen Einsatz schicken, heißt es weiter. Den Eintrag schließt Lafontaine mit einer treffenden Metapher ab: „Gäbe es eine Musterung für Kanzlerkandidaten, dann wäre der Befund: ‚untauglich! Wegtreten!‘“

    Diskussionsbedarf im Auswärtigen Amt

    Kramp-Karrenbauer hatte am  Montag vorgeschlagen, eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung von Ankara und Moskau im syrischen Grenzgebiet zur Türkei zu schaffen. Ziel sei es, die Lage in Syrien zu deeskalieren und den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen. Außerdem plädierte sie für ein ziviles Wiederaufbauprogramm.

    Der Vorschlag hat Außenminister Heiko Maas (SPD) offenbar überrascht, denn zuvor hatte er gesagt, dass es noch zu früh sei für solche Überlegungen.

    Am Montag hatte Kramp-Karrenbauer gegenüber der DPA gesagt, dass sie Maas über ihren Vorstoß informiert habe. Im ZDF-„Heute-Journal“ erklärte sie, sie sei mit ihm per SMS in Kontakt gewesen und habe ihn darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie „einen Vorschlag machen werde“.

    mka/gs

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    Tags:
    Syrien, Kritik, Annegret Kramp-Karrenbauer, Oskar Lafontaine