17:25 08 Dezember 2019
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    SPD-Vize Ralf Stegner (in d. M.) und Gesine Schwan (l.) in München am 12. Oktober 2019

    SPD-Vize Stegner warnt: Nur noch eine „Zeltplane zwischen Union und rechtsradikalen Parteien“

    © AFP 2019 / CHRISTOF STACHE
    Politik
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    SPD-Hoffnungsträger Ralf Stegner will zusammen mit seiner Mitstreiterin Gesine Schwan seine Partei aus der Krise führen. Wie er das machen will und warum er kürzlich in Moskau war, verrät der Parteivize im exklusiven Sputnik-Interview. Am Samstag sollen die Ergebnisse der laufenden Mitgliederbefragung zur neuen SPD-Spitze bekannt werden.

    Herr Stegner, wie entscheidend ist die laufende Mitgliederbefragung über die neue SPD-Spitze für die Zukunft ihrer Partei? Welche Impulse braucht die SPD, um wieder an die alten Umfragewerte anzuknüpfen? Letztendlich: Wohin geht die Reise?

    Wir sind schon in einer existenziellen Krise der SPD - nicht nur der Sozialdemokratie in Deutschland. Wir haben das überall in Europa. Dass das eine große Herausforderung ist und dass wir auf der einen Seite mit 430.000 Mitgliedern immer noch die größte Partei in Deutschland sind, aber die Umfragewerte und die Wahlergebnisse dem in keiner Weise entsprechen. Da kann man nicht zufrieden sein mit 13 bis 14 Prozent in den Umfragen und teilweise einstelligen Ergebnissen in manchen Bundländern. Deswegen ist es schon eine entscheidende Frage, wie die neue Parteiführung es schafft, wieder Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen und wieder zu neuer Stärke zu kommen. Und der Auswahlprozess dient dem ja auch. Die Mitglieder werden intensivst daran beteiligt. Das ist auch ein Novum in der Partei in dieser Form. Ich habe jedenfalls auf den Regionalkonferenzen ein leidenschaftliches Interesse der Mitglieder erlebt, dass es gelingt.

    Sie merken es ja durch die vielen Auftritte und Gespräche: Wie ist die Stimmung in der Basis? Ist vielleicht sogar ein Ende der Großen Koalition in Sicht?

    Ich glaube, dass man als Partei gut beraten ist, sich nicht durch Koalitionspartner zu definieren. Koalitionen sind immer Zweckbündnisse auf Zeit mit anderen Parteien, die durch die Wählerinnen und Wähler zustande kommen, wenn man keine absoluten Mehrheiten hat. Die SPD sollte sich nicht nach Opposition sehnen. Da kann man nichts gestalten, und erholen tut man sich dort übrigens auch nicht. In Bayern sind wir schon seit Jahrzehnten in Opposition. Umgekehrt gilt, wir sind keine Machtpartei: Also, es ist nicht wichtig, um jeden Preis zu regieren. Wir müssen stattdessen versuchen, ein Maximum an sozialdemokratischer Politik durchzusetzen.

    Das haben wir, glaube ich, in den letzten Jahren in der Sache gar nicht so schlecht gemacht. Aber woran es gehapert hat, war, sich damit auseinanderzusetzen, dass Fehler, die wir gemacht haben, schon vor der Großen Koalition lagen. Und das, indem wir uns dem neoliberalistischen Zeitgeist etwas zu doll angeschlossen haben und damit unsere Wählerinnen und Wähler enttäuscht haben. Die Konsequenz ist daraus für mich, dass bei der Frage, was mit der Großen Koalition passiert, zwei Dinge wichtig sind: Erstens, dass die neugewählte   Parteiführung unabhängig von den Kabinettspositionen ist, so dass sie auch die Kraft und die Stärke hat, das, was für die Partei gut ist, so zu vertreten, dass man nicht Montags bis Donnerstag am Kabinettstisch sitzt und Freitag bis Sonntag die „SPD pur“ vertritt.

    Und zweitens, dass wir die Frage nicht im Sinne der Buchhalterbilanz beurteilen, was bisher geschafft wurde, sondern eher anhand der Frage, ob strategisch wichtige Themen  für die Sozialdemokratie in den nächsten zwei Jahren mit diesem Koalitionspartner umgesetzt werden können. Gibt es eine ordentliche Grundrente? Passiert der Klimaschutz sozialverträglich? Gibt es Initiativen in Richtung Abrüstung? Tun wir was gegen die Kinderarmut? Das sind Fragen, mit denen muss man sich beschäftigen. Und wenn da genügend dabei rauskommen kann, kann man das machen. Dann sind es eigene Erfolge. Wenn nicht, muss man selbstbewusst in den Wahlkampf gehen!

    Steht mit dem Aufschwung der Grünen und mit dem immer mehr in den Fokus rückenden Thema Umwelt eine neue, man muss ja schon fast sagen grün-rot-rote Mehrheit im Bundestag in den Startlöchern? Und kann und sollte sie endlich auch endlich genutzt werden, nachdem in der Vergangenheit diese immer wieder scheiterte?

    Dass wir eine progressive Mehrheit jenseits der Union wollen, das versteht sich von selbst. Das muss das Ziel sein. Das Ziel muss dabei sein, dass die SPD dieses Bündnis anführt. Und da würde ich jetzt die Umfragewerte nicht überschätzen. Die Grünen haben auch deswegen starke Werte, weil sie im Bund in der Opposition sind. Sie sind eine Projektionsfläche für vieles. Ich glaube, für eine soziale Politik braucht es die SPD. Und gerade, wenn eine große Industriegesellschaft wie Deutschland nicht nur raus aus dem Atomstrom, sondern raus aus der Kohleverstromung will und Klimaschutz durchsetzen will, dann muss man dafür sorgen, dass es sozialverträglich passiert.

    Die SPD ist die einzige Partei, die das wirklich will und die dafür auch geradesteht. Man muss das in der Demokratie mehrheitsfähig machen. Man muss auf die Wissenschaft hören, aber die Wissenschaft darf nicht die Politik gestalten. Das muss die Politik selbst tun. Wir müssen das in so einer Weise machen, dass die Geringverdiener sich das leisten können. Das ist die Aufgabe der SPD. Insofern ist es nicht ausschließlich ein grünes Thema, sondern sehr wohl ein rotes Thema, um das wir uns kümmern müssen.

    Wie wichtig ist vor dem Hintergrund des antisemitischen Anschlags in Halle die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und wie sehen sie hier die Rolle der AfD, die hier Rechts-, Linksextremismus  und Islamismus gleichermaßen in Verantwortung stellt?

    Generell ist es wichtig, dass wir nicht akzeptieren dürfen, dass die Gefahr in Deutschland wieder von rechts kommt. Wir müssen dafür sorgen, dass klar ist, Gewalt ist in keiner Weise akzeptabel, wirklich in keiner Weise und darf nicht hoffähig gemacht werden. Und zwar egal gegen wen sie sich richtet, egal von wem sie ausgeht. Und wir müssen verstehen, dass wir mit der Verharmlosung der rechtsradikalen Parteien aufhören müssen. Die AfD ist der parlamentarische Arm der rechten Gewalt. Da wird Hass und Intoleranz gepredigt. Und den Brandreden von heute folgen die Brandsätze von morgen. Insofern haben sie die direkte politische Mitverantwortung für rechte Gewalt.

    Und dem müssen wir uns sehr viel stärker stellen. Man muss dem Bürger auch schon sagen, wir müssen uns schon um eure Probleme kümmern, damit die Angstmacher keine Chance haben. Die Probleme in Deutschland sind übrigens nicht die Islamisierung der Gesellschaft. Sondern die Probleme sind eher: Reicht die Rente, kann man seine Miete bezahlen, wie ist es mit dem Arbeitsplatz, der Ausbildung der Kinder und der Pflege der Eltern? Zweitens müssen wir uns deutlich abgrenzen von den Demokratiefeinden. Die AfD ist keine normale Partei. Die haben Nazis in der Führung, und das muss in aller Konsequenz so benannt werden.

    Ich habe vor einigen Wochen mit einem ausgewiesenen Rechtsextremismus-Experten Herrn Dr. Quent gesprochen. Er meint, dass wir momentan eher eine Liberalisierung der Gesellschaft erleben. Das sehe man u.a. an dem Linksruck der CDU. Dadurch fühle sich die rechte Minderheit in die Ecke gedrängt, was wiederum Radikalisierung befördere. Sehen sie das auch diesen Linksruck der CDU? Und würden sie sich da eher eine konservativere Politik ihres Koalitionspartners wünschen? Oder ist das eine Chance, wieder zu einer sozialeren Politik der SPD zurückzukommen?

    Nein, die Union muss ihre eigenen Probleme selbst lösen. Franz Josef Strauß hat mal gesagt: „Rechts von der Union muss eine Wand sein“. Inzwischen ist es eine Zeltplane zwischen der Union und den rechtsradikalen Parteien. Das kann einem nicht gefallen, aber das ist ein Problem, das müssen die selbst lösen. Wichtig ist für mich, dass ganz klar die demokratischen Parteien, sich jedweden Versuch verkneifen, den Wettbewerb mit den rechten Parteien dadurch zu führen, dass man ihre Parolen übernimmt.

    Ich halte von der Verharmlosung überhaupt nichts. Man muss die Wählerinnen und Wähler trennen von dem, was Funktionäre, Kandidaten und Parteivertreter dort machen. Aber Herr Höcke ist ein Nazi. Er ist auch nicht allein in der AfD, davon gibt es eine Menge bei denen. Mit solchen Parteien kann das Ziel nur lauten, alles dafür zu tun, dass sie wieder aus dem Parlament verschwinden.

    Wenn sie von einer „Zeltplane rechts von der Union“ sprechen, was meinen sie damit konkret?

    Was ich damit meine, ist, dass man eben den Fehler in der Vergangenheit gemacht hat, zu glauben, man muss um den Stammtisch wetteifern - im negative Sinne, indem man teilweise Parolen aufgegriffen hat, die von rechten Parteien kommen.

    Und das passiert gerade in der CDU?

    Der frühere Bundesminister Erhard Eppler
    © AP Photo / Kai-Uwe Knoth
    Das ist über Jahre passiert. Es gibt viele, die vorschlagen: Man soll doch mit ihnen koalieren. Es gibt in der sächsischen CDU solche Vorstellungen, es gibt die sogenannte Werteunion, es gibt Herrn Maaßen, den wir noch als Verfassungsschützer in Erinnerung haben, wo er weniger die Verfassung vor deren Feinden geschützt hat, sondern eher umgekehrt. Das sind alles keine guten Signale, sondern davon müssen sich demokratische Parteien fernhalten. 

    Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat mit dem Vorschlag eines internationalen Stabilisierungseinsatzes in Nordsyrien für Verwirrung gesorgt. Angeblich sei das Ganze mit Außenminister Maas abgesprochen. Wie bewerten sie den Vorschlag der Ministerin?

    Erstens ist es offenkundig ein Alleingang, der nicht einmal mit ihren eigenen Leuten abgestimmt war - geschweige denn mit der SPD. So macht man keine Außenpolitik. Außenpolitik wird international betrieben und nicht mit solchen Vorschlägen. Ganz abgesehen davon muss man sehr, sehr vorsichtig sein, sich hier in Kriegshandlungen einbeziehen zu lassen. Deutschland tut eine ganze Menge im Sinne humanitärer Hilfe und hat eine Menge Möglichkeiten in diplomatischen Fragestellungen. Aber es mal so weiter auszuführen, einen Ball in die Luft zu werfen und alle möglichen Eskalationen zu ermöglichen, ist keine verantwortliche Politik und insofern hat es auch nicht die Billigung der SPD.

    Wie sehen Sie die gesamte Syrien-Politik der Bundesregierung. Ich meine, es wird der Türkei von allen Seiten ein Völkerrechtsbruch vorgeworfen. Andererseits hat auch das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages der Regierung und den Partnern der Anti-IS-Koalition eine völkerrechtswidrige Basis in Syrien bescheinigt. Ist das nicht grenzwertig, was hier geschieht? Sollte sich die Regierung nicht lieber in Zurückhaltung üben, auch was weltweite Konflikte angeht und zu ihrer friedenspolitischen Rolle zurückfinden?

    Ich glaube, Diplomatie ist das, was Deutschland ganz stark betreiben muss. Humanitäre Hilfe gehört zu den Dingen, wo wir uns von niemandem übertreffen lassen dürfen. Ansonsten geht es immer darum, die Vereinten Nationen zu stärken und Entscheidungen dort hinzulegen. Und weniger mit unbestimmten eigenen Vorstößen vorzupreschen, wie es die Verteidigungsministerin in diesem Fall wieder getan hat. Das gleiche gilt übrigens nach meiner Einschätzung für Waffenexporte. Deutschland sollte das tun, was die SPD in ihrem Programm beschlossen hat, nämlich aufhören, Waffen zu exportieren in Krisengebiete und an Diktaturen.

    Sie waren letzte Woche in Moskau und haben sich dort mit russischen Parlamentariern getroffen. Was war der Hintergrund des Besuches? Und was konnten sie aus den Gesprächen mitnehmen?

    Ich mache das ja sehr regelmäßig. Ich finde es wichtig, miteinander zu sprechen. Ich war das letzte Mal 2015 da. Ich habe durchaus festgestellt, dass die Signale insgesamt ein wenig freundlicher sind. Alle wissen, dass es wichtig ist, die bilateralen Beziehungen positiv weiter zu entwickeln, über wirtschaftliche Beziehungen weiter zu sprechen, friedenspolitische Initiativen zu machen und weniger in Sanktions- und Aufrüstungskategorien zu denken.

    Darüber habe ich mich mit vielen Gesprächspartnern ausgetauscht. Was mich erfreut hat, dass meine russischen Gesprächspartner sehr viel deutlicher als beim letzten Mal zum Ausdruck gebracht haben, dass, nur weil es in Deutschland Parteien gibt, die sich freundlich gegenüber Russland äußern, in Wirklichkeit aber nationalistische Parteien sind, die gegen Minderheitenpolitik  sind, dass so etwas für einen Vielvölkerstaat Russland, der ja auch zu Europa mitgehört, keine guten Bündnispartner sind.

    Dass es besser ist, mit den demokratischen, allemal mit den sozialdemokratischen Parteien, in der Tradition unserer sehr guten Beziehungen, die sich ja in den letzten Jahrzehnten erfreulicherweise entwickelt haben - als Lehre aus den schrecklichen Ereignissen des 20 Jahrhunderts in den furchtbaren Kriegen, dass wir an diese Verständigungspolitik anknüpfen sollten und dass wir viele gemeinsame Interessen haben. Die Geografie hat sich nicht geändert. Insofern sollten wir alles unternehmen, was möglich ist, um unsere Beziehungen so gut wie möglich auszugestalten.

    Die Sicherheitslage auf der Welt ist durch die Aufkündigung von Rüstungsbegrenzungsverträgen gefährdet. Durch die angebliche Aggression Russlands werden unter anderem eine stärkere militärische Aufrüstung und verstärkte Nato-Übungen an der Grenze zu Russland begründet. Ist das der richtige Weg? Und wie kann die Aufrüstungsspirale aufgehalten werden?

    Ich bin selbst über friedenspolitische Demonstrationen politisiert worden. Und wenn wir heute wieder miterleben sollten, dass neue nukleare Waffen in Europa stationiert werden, würden Hunderttausende auf die Straße gehen. Da bin ich ganz sicher. Die Sozialdemokratie muss die Friedensbewegung anführen, und ich bin der Meinung, dass wir alles unternehmen müssen, dass ein neues Wettrüsten ausbleibt. Im Ernst können weder Russland, noch Amerika, noch China ernsthaft durch andere bedroht werden. Die Bedrohungen liegen bei ein Paar kleineren Staaten. Und wir sollten Ressourcen nicht in Aufrüstung stecken. Sondern wir brauchen die für soziale Infrastruktur, für Bildung, für Digitalisierung, für die Modernisierung unserer Welt und nicht für neue Zerstörungspotentiale.

    Das komplette Interview mit Ralf Stegner (SPD) zum Nachhören:

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