19:09 25 Januar 2020
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    Die Bundesregierung sträubt sich dagegen, die Polizeigewalt in Katalonien, anders als in anderen Ländern, zu verurteilen. Das macht Regierungssprecher Seibert deutlich. Deutliche Kritik kommt aus der Opposition.

    Regierungssprecher Stefen Seibert übte sich in Zurückhaltung, als er auf die Polizeigewalt in Barcelona angesprochen wurde. Der Katalonien-Konflikt müsse im Rahmen der spanischen Verfassung und der spanischen Rechtsordnung gelöst werden, sagte Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz (BPK). „Nun gibt es Urteile des obersten spanischen Gerichts auf der Basis der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung. Darüber hinaus werde ich innenpolitische Vorgänge in unserem Partnerland Spanien nicht kommentieren“.

    Der „RT“-Journalist Florian Warweg erinnerte daran, dass am 29. Juli die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer die Regierungspressekonferenz mit dem Thema „Verurteilung der Polizeigewalt in Moskau“ gar eröffnet habe. Auf die Nachfrage des Journalisten, unter welchen Prämissen Polizeigewalt proaktiv in der BPK verurteilt werde und unter welchen Prämissen nicht, antwortete Seibert: „Was Sie ansprechen, liegt mit Sicherheit daran, dass wir den spanischen Rechtsstaat anders beurteilen als den russischen und den Umgang mit der Opposition und mit Bürgerprotest auch.“

    „Polizeigewalt ist Polizeigewalt“, kommentiert die Position der Bundesregierung die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Zaklin Nastic, via Twitter. Ein Polizistenstiefel fühle sich in Katalonien nicht weicher an als in Russland, „nur weil Sie den Rechtsstaat anders beurteilen", bemängelt Nastic.

    Nach Angaben des spanischen Innenministeriums wurden bei den Ausschreitungen vor allem in der Regionalhauptstadt Barcelona bislang fast 600 Menschen verletzt, darunter viele Polizisten. Fast 200 Verdächtige wurden festgenommen. 28 davon sitzen weiter in Haft.

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    Tags:
    Polizeigewalt, Doppelstandards, Steffen Seibert, Deutschland, Spanien