06:51 15 November 2019
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    Gedenkort in Halle, Deutschland (Archiv)

    Neues zum Halle-Attentat: „Kein irrer Einzeltäter, Seehofer-Vorschläge ungenügend“

    © AP Photo / Jens Meyer
    Politik
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    Dem Amokläufer Stephan B. wäre es in Halle (Sachsen-Anhalt) fast gelungen, eine ganze Synagoge mit Waffen anzugreifen. „Unsere Polizisten haben – wenn auch nicht perfekt – vieles richtig gemacht und Schlimmeres verhindert“, so Landespolitiker und Sicherheits-Experte Rüdiger Erben (SPD). Im Sputnik-Interview nennt er neue Erkenntnisse zum Fall.

    „Insgesamt spürt man bei den Menschen in Sachsen-Anhalt immer noch eine hohe Betroffenheit: Das ist in Halle natürlich in besonderer Weise der Fall, aber auch im Rest des Landes.“ Das sagte Innenpolitiker Rüdiger Erben (SPD) aus Sachsen-Anhalt gegenüber Sputnik am Mittwoch, zwei Wochen nach dem Amoklauf in Halle an der Saale.

    Danach eilte der Landtagsabgeordnete aus Weißenfels und dem Burgenlandkreis zu einer außerplanmäßigen „Sonder-Plenarsitzung des Landtages“ in Magdeburg „mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (Reiner Haseloff – Anm. d. Red.) zu diesem Thema.“

    Nach dem Halle-Amoklauf „müssen wir endlich entschlossen handeln, denn lange waren wir zu zögerlich“, zitierte die Nachrichtenagentur DPA am Mittwochnachmittag den CDU-Regierungschef aus dessen Regierungserklärung.

    „Mein Wahlkreis ist vom Attentat unmittelbar betroffen“, erläuterte SPD-Landespolitiker Erben im Interview. In seinem Auto wäre er fast Zeuge der Verhaftung des Täters Stephan B. nahe der Stadt Teuchern im Burgenlandkreis am Nachmittag des 9. Oktober geworden. Dieses Erlebnis hatte er bereits in einem früheren Sputnik-Interview geschildert. „Mitten in meinem Wahlkreis, in der Nähe von Teuchern, hat man den Attentäter am Ende festgenommen.“ Es sei das „Glück des Tüchtigen“ gewesen, dass „zwei Streifenpolizisten aus Zeitz ihn am Ende haben festnehmen können“.

    „Eindeutig“: Täter war Antisemit

    „Es war eine antisemitische Straftat, die jemand aus einer klar rechtsextremistischen Überzeugung heraus begangen hat“, betonte der Innen-Experte, der viele Jahre als Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt tätig gewesen ist. Nun sei die entscheidende Frage: „Haben wir wirklich genug getan, um die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt zu schützen?“

    Das Argument, Halle-Attentäter Stephan B. sei „ein einsamer Irrer“, greife viel zu kurz, kritisierte der SPD-Innenpolitiker. „Ich sage ganz klar: Das ist ein Rechtsextremist, der aus einer Ideologie heraus diese Attentate verübt hat. Zweitens halte ich es für ganz gefährlich, wenn aufgrund des Tathergangs von einem Einzeltäter gesprochen wird. Es mag so sein, dass er alleine gehandelt und geschossen hat – aber: Bei diesen Dimensionen einer Straftat kann man nicht einfach von einem Einzeltäter sprechen, sondern man muss auch über die Frage reden, wo die Ideologie herkommt.“

    Kritik an Seehofer-Ideen zur „Gamer-Szene“

    „Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kurz nach dem Anschlag in Halle, nachdem bekannt wurde, dass Stephan B. auch gewalttätige PC-Spiele konsumiert hatte. „Deshalb müssen wir die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen“, forderte Seehofer damals. Diese Strategie kritisierte der SPD-Abgeordnete in Magdeburg scharf:

    „Für uns stellt sich die Frage: Wie konnte im Stillen ein solcher Rechtsextremist hier im Lande aufwachsen, ohne dass es niemand bemerkte? Da sind mir Antworten, wir müssten jetzt mal die Gamer-Szene stärker überwachen, doch zu einfach. Ich glaube, da gibt es keine schnellen Antworten, aber da kann man auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“

    Der SPD-Politiker forderte allerdings im Interview, dass Sicherheitsbehörden und Polizei nun auch „im Darknet stärker durchgreifen“ müssten. Dabei gehe es nicht nur um Zuständigkeiten und Kompetenzen. „Die Polizei müsste technisch so aufgerüstet werden, dass wir dort auch ermittlungstaktisch mithalten können“, begründete Erben. Denn nicht nur Waffen stünden dort zum Verkauf, auch andere schwere Delikte und Straftaten würden von dort aus geplant und durchgeführt. Nach Medieninformationen besorgte sich Stephan B. Teile seiner Waffen im anonymen Darknet.

    „Ergiebig“: Sondersitzungen im Landtag von Sachsen-Anhalt

    Nur wenige Stunden nach der blutigen Tat in Halle berief der Landtagsabgeordnete Erben im Landesparlament von Magdeburg Sondersitzungen ein. Das parlamentarische Kontrollgremium mit Geheimdienst-Beteiligung – darunter der Verfassungsschutz des Landes – sowie Sondersitzungen des Innenausschusses tagten daraufhin bereits. Sputnik berichtete.

    „Aus der parlamentarischen Kontrollkommission darf ich naturgemäß gar nichts berichten“, sagte der SPD-Innenexperte zu den Ergebnissen der Ausschüsse im Landtag. „Eindeutig ergiebig ist die Sitzung des Innenausschusses gewesen. Es hat bereits letzte Woche am Montag eine Sondersitzung des Innenausschusses stattgefunden, wo ein Schwerpunkt der Polizei-Einsatz war. Wenn man sich diesen betrachtet, können wir sehr froh sein, dass nicht noch mehr passiert ist. Was wäre zum Beispiel passiert, wenn es der Attentäter geschafft hätte, die Tür zur Synagoge zu überwinden?“

    Außerdem sei Stephan B. „etwa 75 Minuten vom Radar der Polizei verschwunden. Als niemand wusste, wo der flüchtige Mann ist. Wie ich schon sagte: Mit dem Glück des Tüchtigen haben am Ende zwei Streifenpolizisten ihn festgenommen. Die beiden haben zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung getroffen. Ich glaube, so ist noch viel Schlimmeres in Sachsen-Anhalt erfolgreich verhindert worden.“

    Verbindungen von Halle-Attentäter nach NRW

    Laut Angaben von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ ermitteln die Behörden aktuell gegen zwei Männer aus Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen. „Sie stehen demnach im Verdacht, das sogenannte ‚Manifest‘ von Stephan B. im Internet verbreitet zu haben.“

    Dieser Fakt ist für Sicherheits-Experte Erben ein Hinweis auf „ein ideologisches Netzwerk“ rund um Stephan B. Heutzutage seien konspirative Wohnungen wie zu RAF-Zeiten nicht mehr nötig, um Austausch im extremistischen und gewalttätigen Milieu zu gewährleisten. „Da reden wir auch nicht mehr über den NSU-Komplex, deren Mitglieder zusammengelebt und um sich herum viele Helfer gehabt hatten. Sondern da reden wir tatsächlich über Terroristen, die sich über eine Community im Netz radikalisieren.“ Denn auch online würden heutzutage moderne Terror-Zellen entstehen. Daher die Frage: „Was sind das für Leute, die dieses Manifest geteilt haben? Außerdem hat eine andere Person dem Täter Medienberichten zufolge sogar zuvor Geld (in Form von Bitcoin – Anm. d. Red.) für dessen Taten überwiesen. Ich befürchte, dass wir da noch zu ziemlich schlimmen Erkenntnissen kommen werden am Ende.“

    Am Dienstagabend gab es Meldungen, wonach der zuständige Generalbundesanwalt die Schuldfähigkeit von Stephan B. mit Hilfe eines „psychologischen Gutachtens“ überprüfen lassen wolle. „Der 27-jährige, der bereits vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ein umfangreiches Geständnis abgelegt hat, soll daraufhin untersucht werden, ob eine eingeschränkte Schuldfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung vorliegt“, berichtete dazu die Tagesschau.

    Der Generalbundesanwalt werfe B. – der aktuell immer noch in Untersuchungshaft sitzt – „Mord in zwei Fällen“ sowie „versuchten Mord in mehreren Fällen“ vor. Er soll demnach „aus antisemitischen Motiven“ versucht haben, am 9. Oktober in die Synagoge von Halle einzudringen, um „möglichst viele Personen jüdischen Glaubens töten“.

    Das komplette Radio-Interview mit Rüdiger Erben (SPD) zum Nachhören:

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    Tags:
    Computerspiel, Ideologie, Antisemitismus, Attentat, Halle, Deutschland