19:33 14 November 2019
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    Türkische Soldaten in Syrien am 23. Oktober 2019

    „Inkompetenz in ernsten Fragen“: AKK nach Annexions-Vorwurf an Türkei im Kreuzfeuer der Kritik

    © REUTERS / Khalil Ashawi
    Politik
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    Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer soll nach einem Truppenbesuch in Erfurt am Mittwoch wegen unvorsichtigen Umganges mit Begriffen wieder Kritik ernten. Sie hat Ankara eine Annexion von Teilen Nordsyriens vorgeworfen. Zuvor hatte sie mit ihrem Vorstoß zu einer international kontrollierten „Sicherheitszone“ für Irritationen gesorgt.

    So warf ihr der  FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff vor, falsche Informationen zu verbreiten.

    „Wenn die Verteidigungsministerin in so ernsten Fragen öffentlich die eigene Inkompetenz zeigt – das macht betroffen“, schrieb er auf Twitter. Kramp-Karrenbauer sagte am Mittwoch in Erfurt, es sei „eine Tatsache, dass ein Land, dass die Türkei, unser Nato-Partner – berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her – völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden“. In einem weiteren Kommentar schrieb Lambsdorff weiter, der Unterschied zwischen einer Militäroperation und einer Annexion sei. „In der Diplomatie, im Völkerrecht, bei militärischen Fragen bis hin zu einem von AKK gewünschten Einsatz macht Sprache einen gewaltigen Unterschied.“

    „Wird Angst und Bange um die Rechtsgrundlage“

    Unter Annexion versteht man die erzwungene, dauerhafte Einverleibung von Gebiet eines anderen Staats. Türkische Truppen sind zwar in Syrien unter dem Vorwand einmarschiert, die kurdische YPG-Miliz zu bekämpfen, die von Ankara als Terrororganisation angesehen wird. Eine dauerhafte Eingliederung des Gebiets in die Türkei ist aber bisher aber nicht geäußert worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich dazu bei einem Treffen mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Sotschi zur territorialen Integrität Syriens bekannt. Die Europäische Union hatte er zu Beginn seiner Militäroperation in Nordsyrien vor solchen Vorwürfen gewarnt und mit 3,6 Millionen Flüchtlingen gedroht.

    Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte seinerseits in einem dpa-Gespräch, eine Verteidigungsministerin müsse gerade in Krisenzeiten präzise argumentieren. Ihm werde „langsam Angst und Bange um die Rechtsgrundlage“, unter der Kramp-Karrenbauer gegebenenfalls die Bundeswehr nach Nordsyrien schicken wolle.

    Im Netz häuft sich weitere Kritik an der Verteidigungsministerin an. Der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands Stade der Piratenpartei Deutschland, Richard Klaus, bemängelte, AKK werde „immer mehr zu einem politischen Dum-Dum-Geschoß“. „Kann zwar eine werden, aber richtig, völkerrechtlich gesehen ist es keine Annexion. Die Sprecher der Bundesregierung sind da noch vorsichtiger, was Erdogan sicher ziemlich gut findet“, meinte seinerseits der Mathias M. auf Twitter hin.

    Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß 

    Die CDU-Chefin hatte Anfang dieser Woche eine von einer UN-Truppe kontrollierte „Sicherheitszone“ für Nordsyrien vorgeschlagen, aber noch nicht gesagt, ob sich die Bundeswehr daran beteiligen soll. Am Donnerstag will sie ihren Vorstoß den Nato-Partnern in Brüssel vorgeschlagen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Mittwoch nachgelegt, Kramp-Karrenbauer müsse nun konkrete Vorschläge zu Nordsyrien liefern. Er meinte eben, es wäre für die Kollegin vielleicht klug gewesen, das Putin-Erdogan-Treffen abzuwarten, um auf der Basis zu entscheiden, wie man weiter vorgehe. Der General a. D. der Bundeswehr, Harald Kujat, kritisierte seinerseits gegenüber Sputnik die laienhafte Wortwahl der Ministerin. Deutschland könne sich aus völkerrechtsbedingten Motiven nicht an einer Sicherheitszone beteiligen, aber eine Schutzzone wäre nicht ausgeschlossen, so Kujat. Kramp-Karrenbauer verteidigte am Mittwoch ihren Vorschlag gegen Kritik. Ob es am Ende zu dieser Lösung kommen werde, könne im Moment keiner garantieren, sagte sie in Erfurt.

    lk/tm

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    Tags:
    Recep Tayyip Erdogan, Alexander Graf Lambsdorff, Sicherheitszonen, CDU, cdu, Annegret Kramp-Karrenbauer