10:40 15 November 2019
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    US-Militärtechnik in Litauen am 21. Oktober 2019

    Was haben US-Panzer vor Weißrusslands Grenze zu suchen?

    © AFP 2019 / Petras Malukas
    Politik
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    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat seine Regierung beauftragt, auf das Erscheinen von US-Panzern vor den Grenzen des Landes angemessen zu reagieren. Diese wurden kürzlich in das benachbarte Litauen verlegt, wo eine Übung geplant ist, die den Manövern aus der Zeit des Kalten Krieges ähnelt.

    Damals wappnete sich die Nato für eine mögliche direkte Konfrontation mit der Sowjetunion und anderen Warschauer-Pakt-Staaten. Ob die Gefahr eines Krieges in Europa konkreter wird, erklärt Sputnik in diesem Beitrag.

    Bleiben bis Frühjahr

    Im Rahmen des Manövers „Defender“ wurden Panzer der 1. Division der US-Streitkräfte nach Litauen verlegt: etwa 30 Panzer Abrams und 20 Schützenpanzerwagen Bradley. Die US-Soldaten werden bis Frühjahr 2020 im Übungszentrum „General Silvestras Lukauskas“ bleiben.

    Über die Reaktion Lukaschenkos gab der Sekretär des weißrussischen Sicherheitsrates, Stanislaw Sas, Auskunft. Minsk sei beunruhigt, weil dieses Manöver das größte seit 25 Jahren sei, wobei ausgerechnet die Truppenverlegung aus den USA nach Europa geübt werden solle.

    Die Übung findet nur 15 Kilometer von Grenze nach Weißrussland entfernt statt, und in Minsk macht man sich darüber logischerweise Sorgen. „Es geht um die Rückkehr zu der inzwischen vergessenen Militärarisierungspolitik und zum Wettrüsten“, sagte der Sprecher der weißrussischen Behörden. „Die Rüstungsausgaben aller unserer Nachbarn sind größer als die von Weißrussland und steigen immer mehr. Wir sehen, wie die Intensität der Übungen und die Entwicklung der Infrastruktur zwecks Verlegung und Stationierung der Truppen zulegen.“

    In Vilnius tat man so, als wäre man über Minsks Reaktion verwundert, und beteuerte, dass die Weißrussen nichts zu befürchten hätten. „Litauen ist an der Unabhängigkeit und territorialen Einheit der Republik unmittelbar interessiert. Deshalb kann ich versichern, dass es für die Souveränität Weißrusslands keine Gefahren gibt – jedenfalls seitens des Westens“, betonte der Verteidigungsminister Litauens, Raimundas Karoblis.

    Wie im Kalten Krieg

    Vom beispiellosen Umfang der Übungen sprach man nicht nur in Minsk. Dass dabei die größte Truppenverlegung aus Amerika nach Europa seit 25 Jahren geplant ist, hatte auch das Kommando des US-Heeres angekündigt.

    Die Amerikaner erklärten, dass ihr Vorgehen der einstigen Übung REFORGER (Return of Forces to Germany) ähnlich sein werde. Solche Manöver fanden in den 1960er- bis 1990er-Jahren statt und galten als Vorbereitung der Nato zum potenziellen Konflikt mit dem Ostblock. Jetzt liegt in Deutschland das logistische Zentrum der Übungen, aber nicht alle Bundesbürger freuen sich darüber. Der Linken-Obmann im Verteidigungsministerium und Bundestagsabgeordnete Alexander Neu bezeichnete sie beispielsweise als „neuerliche geplante Provokation gegenüber der russischen Seite“. „Die Vokabeln Deeskalation, Frieden und Abrüstung scheinen im Wortschatz der Nato nicht mehr zu existieren", ergänzte er.

    Kriegsspiele

    Auch Russland und Weißrussland führen gemeinsame Truppenübungen durch, die sich aber von den Manövern ihrer westlichen Partner unterscheiden. Im Oktober ging die Übung „Schild des Vaterlandes 2019“ zu Ende, an dem sich 12.000 Militärs beteiligt hatten. Zudem kamen dabei mehr als 200 Panzer, 70 Kampfjets und Hubschrauber zum Einsatz. Allerdings fand sie nicht an der westlichen Grenze Weißrusslands statt, sondern im in Zentralrussland liegenden Gebiet Nischni Nowgorod. Im russischen Generalstab erklärte man, dieses Gebiet sei extra ausgewählt worden, um die westlichen Partner nicht zu beunruhigen und die Situation in Osteuropa nicht anzuspannen. Denn vor einigen Jahren hatten gleich mehrere osteuropäische Länder Moskau und Minsk für ähnliche Manöver heftig kritisiert.

    2017 fürchtete beispielsweise der estnische Verteidigungsminister Margus Tsahkna, die russischen Truppen könnten nach der damaligen Übung „Sapad“ in Weißrussland bleiben, und drohte Moskau: „Für die russischen Teilnehmer ist das ein One-Way-Ticket.“ Auch die litauische Staatschefin Dalia Grybauskaitė zeigte sich beunruhigt: „An der Übung wird eine große Menge aggressiver Kräfte teilnehmen, die sich demonstrativ auf einen Krieg gegen den Westen vorbereiten.“ Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sprach ebenfalls von gewissen Gefahren für die Stabilität in Europa.

    „Rein zufällig“ wurde in Warschau im selben Jahr das Kommando-Stabs-Spiel „Hegemon“ organisiert – von der US-amerikanischen „Potomac“-Stiftung und der polnischen Stiftung „Kazimierz Pułaski“. Geleitet wurde es vom früheren Befehlshaber der US-Truppen in Europa und Befehlshaber der Nato-Truppen, Philip Breedlove.

    Das Szenario dieses Spiels hieß wie folgt: Der Kreml habe einen Umsturz in Weißrussland provoziert und Präsident Lukaschenko entmachtet. An die Macht sei eine dem Kreml loyale politische Kraft mit einem General der weißrussischen Geheimdienste an der Spitze gekommen. Dann hätte Minsk laut dem Szenario die russische Armee nach Weißrussland eingeladen, die vom Territorium des Nachbarlandes Polen und die Baltikum-Länder bedrohen würde. Der Höhepunkt wäre eine Konfrontation zwischen Russland und der Nato.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete dies als „Unsinn“. Die russischen Kräfte hatten nach der Übung „Sapad“ das weißrussische Territorium wieder verlassen, wovon sich litauische, slowakische und ukrainische Inspekteure vergewissern konnten.

    „Keine Hindernisse für Raketenaufstellung“

    Der Experte des Russischen Instituts für strategische Studien, Oleg Nemenski, findet, dass Minsks jüngste Besorgnisse nicht mit der Gefahr eines direkten militärischen Überfalls verbunden seien. Nach seiner Auffassung geht es „eher um die immer schlechtere Situation rund um Weißrussland. In der Verfassung ist verankert, dass das Land neutral bleiben will. Aber praktisch ist Minsk zur Integration in verschiedenen Richtungen bereit. Allerdings sind dafür konfliktfreie Beziehungen zwischen Russland und dem Westen erforderlich“, so der Politologe.

    Sein weißrussischer Kollege Alexej Dsermant zeigte sich ebenfalls der Meinung, dass eine direkte militärische Aggression im Moment nicht infrage komme. „Aber der Trend ist offensichtlich: Die Nato baut ihre Kräfte an unseren Grenzen aus. Aktuell gibt es keine Vereinbarungen, die das behindern würden. Nach dem Austritt der USA aus dem INF-Vertrag gibt es für Washington nichts, was es bei der Raketenaufstellung in Polen stören würde“, stellt der Experte fest.

    „Bei Panzern geht es um Offensivwaffen. Es ist offensichtlich, dass diese Übung keinen defensiven, sondern einen aggressiven Charakter haben wird. Solche Handlungen verletzen die Kräftebalance in der Region. Das Gerede von der angeblichen ‚russischen Gefahr‘ ist nichts als Suche nach Vorwänden. Alle machen sich so große Sorgen um die Innenpolitik Weißrusslands, um unsere Souveränität, als wären ihnen unsere Probleme nicht egal. In Wahrheit aber suchen sie nach dem Vorwand, um Kriegshandlungen zu beginnen“, warnt Dsermant.

    Er vermutet, dass Minsk und Moskau auch weiter die Nato zur Vernunft aufrufen werden. „Aber man hört uns nicht – formell beteiligt sich die Allianz am Dialog, aber nicht, um dem Opponenten zuzuhören. Vor kurzem wies die Nato Moskaus Initiative für ein Moratorium der Raketenaufstellung zurück. Weißrussland und Russland bleibt nur noch, diplomatische Arbeit zu führen, allerdings ohne große Hoffnung auf einen Erfolg. Und die Handlungen ihrer Truppen noch besser zu koordinieren. Möglicherweise wird die weißrussische Führung zum Schluss kommen, dass unsere Streitkräfte modernere Waffen brauchen. Möglicherweise sind dann zusätzliche Truppenverbände nötig. Wir müssen die Situation beobachten“, schlussfolgert der Experte.

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    Tags:
    Konfrontation, NATO, Übungen, USA, Truppenverlegung, Truppen, Alexander Lukaschenko, Weißrussland, Russland