22:40 16 November 2019
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    Der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen (Z), und sein russischer Kollege Wassili Nebensja (L), bei der Sitzung der Vereinten Nationen in New York, den 26. Februar 2019.

    Nach „billigem Fake“ zu Syrien: Russischer UN-Diplomat gibt seinem deutschen Kollegen Kontra

    JOHANNES EISELE
    Politik
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    Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag hat der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja seine Kollegen im Zusammenhang mit Syrien zur Rede gestellt. Der Westen will aus seiner Sicht Russland nur belehren, etwas zu tun oder nicht, statt selbst etwas zur Stabilisierung der Lage zu unternehmen.

    Der russische Diplomat reagierte damit unter anderem auf seinen Kollegen, den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, der in der Sitzung auf einen Artikel der „New York Times“ verwiesen hatte. In diesem wird behauptet, dass die russischen Luftwaffe syrische Krankenhäuser mit Luftschlägen bombardieren würde. Das russische Verteidigungsministerium hatte diese Anschuldigungen zurückgewiesen und betont, dass die Zeitung zum Opfer von Manipulationen durch Terroristen und Geheimdienste geworden sei.

    „Ich habe diesen Artikel gesehen“, kommentierte  Nebensja in der Sitzung. „Dieser weitere Fake, der da auftauchte, ist von unserem Verteidigungsministerium längst widerlegt worden. Der Fake ist ziemlich billig“, so Nebensja. Er legte nach und fragte dann Heusgen und andere UN-Kollegen, was sie für die Stabilisierung der Lage in Syrien selbst tun würden, abgesehen davon, dass sie „die anderen belehren und immer wieder neue Bedingungen stellen.“

    Nebensja fragte in die Runde: „Wann werden Sie auf die Bedürfnisse des syrischen Volkes aufmerksam?“ Der russische Diplomat erinnerte seine Kollegen daran, dass Russland niemanden belehre und mit niemandem wetteifere. 

    Nebensja erklärte weiter, dass die Unterzeichnung eines Nordsyrien-Memorandums zwischen seinem Land und der Türkei am 22. Oktober die Situation in der Region stabilisieren soll. Seine iranischen und syrischen Partner würden das Memorandum begrüßen, da es Syrien ermöglichen werde, seine nationale Sicherheit aufrechtzuerhalten, sobald die illegale Besetzung seines Gebiets und „das gefährliche Experiment, bei dem die kurdische und die arabische Bevölkerung gegeneinander ausgespielt werden sollen“, beendet worden sei. Die Terrorismusbekämpfung werde fortgesetzt. Er warnte auch davor, Terroristen in gute und schlechte zu unterteilen, ihnen materielle Unterstützung zu gewähren oder sie als gemäßigte Radikale darzustellen.

    Der deutsche UN-Diplomat Christoph Heusgen sagte einem UN-Report zufolge, Berichte über Kriegsverbrechen müssten unabhängig untersucht und die Schuldigen vor Gericht gestellt werden. Er begrüßte weiter den Waffenstillstand und sagte, eine dauerhafte Deeskalation und das Ende der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien würde das russisch-türkische Memorandum unter Beweis stellen. Hilfe beim Wiederaufbau Syriens könne nur geleistet werden, wenn ein umfassender, echter und integrativer politischer Übergang im Gange sei. „Es darf nicht vergessen werden, dass die Hauptursache des Konflikts die Politik des syrischen Regimes in Bezug auf brutale Gewalt, Unterdrückung und Verfolgung ist“, so Heusgen. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel für eine internationale politische Lösung für Syrien geworben. Zuvor hatte sie, für viele Kollegen unerwartet, eine UN-Schutzzone in Nordsyrien vorgeschlagen.

    lk/ap

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    Tags:
    Syrien, Sicherheitszonen, UN-Sicherheitsrat, Christoph Heusgen, Wassili Nebensja