12:24 20 November 2019
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    Migrationskritiker Lindner will sich „soziale Sanktionen“ für freie Meinung nicht gefallen lassen

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
    Politik
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    FDP-Chef Christian Lindner protestiert gegen die sozialen Folgen der freien Meinungsäußerung in Deutschland. Er soll in politischen Debatten oft erleben, wie man bei Themen wie Migrationspolitik sofort in einen bestimmten Zusammenhang, darunter mit der AfD, gerückt wird. Der Debattenraum ist für ihn zu eng.

    Dabei will der liberale Politiker das formal garantierte Recht der Meinungsfreiheit in Deutschland nicht aberkennen. Dieses sei im Grundgesetz garantiert. „Aber offensichtlich haben Menschen das Gefühl, wenn sie sich in bestimmter Weise äußern, dann gibt es eine Form von sozialer Sanktion, möglicherweise in Form eines Shitstorms“, sagte Lindner am Freitag gegenüber dem Deutschlandfunk.

    Er verwies dabei auf die Fälle mit AfD-Gründer Bernd Lucke und dem CDU-Politiker Thomas de Maizière. Bei Lucke wollte die Studierendenvertretung unter anderem durch lautstarke „Nazis raus“-Rufe seine Vorlesung an der Universität Hamburg verhindern. Beim Göttinger Literaturherbst hatten linke Aktivisten eine Lesung des früheren Bundesinnenministers de Maizière erfolgreich verhindert. Meinungen, die nicht als akzeptabel eingeschätzt werden, werden von den Gegnern niedergebrüllt, so Lindner. 

    Lindner bemängelt weiter, dass der Diskursraum bei bestimmten Fragen womöglich eingeschränkt sei. Der FDP-Politiker erlebe sehr oft in politischen Debatten, auch im Deutschen Bundestag, dass man in einen bestimmten Zusammenhang gerückt werde. Er hinterfragt eben, ob man eine kritische Position zum Thema der konkreten Migrationspolitik sofort in einen Zusammenhang mit Rassismus stellen müsse. Der FDP-Chef selbst gehört zu den konsequenten Kritikern der Migrationspolitik der Bundesregierung. Im September warnte er zum Beispiel Angela Merkel davor, der 25-Prozent-Quote von Innenminister Horst Seehofer zuzustimmen. Deutschland müsse Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wenn sie aus EU-Ländern einreisen, meinte Lindner.

    Bezogen auf die FDP heiße es dann schnell, das sei ja AfD-Politik. Als der FDP-Spitzenkandidat in Thüringen, Thomas Kemmerich, sich in einer Fernsehdiskussion kritisch zur aktuellen Politik der Bundesregierung in Flüchtlingsfragen geäußert habe, sei seine Hauswand prompt beschmiert worden, und es hieß, er sei AfD-Sympathisant. Er lese außerdem sehr viel von Kolleginnen und Kollegen sowie von Journalisten, wie an Hochschulen in besonderer Weise der Diskursraum eingeschränkt wird. Es werde sehr schnell sehr oft damit argumentiert, eine bestimmte Äußerung, eine bestimmte Position sei beispielsweise sexistisch.

    Anfang der Woche hatte Lindner sich öffentlich darüber beschwert, dass ein geplanter Auftritt an der Universität Hamburg auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe nicht stattfinden konnte.

    Das Verbot von Parteipolitik müsse für alle gelten, kommentierte die Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) – ähnlich wie die Universitätsleitung. Auch hier sieht Lindner eine „Ungleichbehandlung“, denn Sahra Wagenknecht oder Juso-Chef Kevin Kühnert dürften ihre Veranstaltungen (im Fall von Wagenknecht von der Uni als wissenschaftlich präsentiert – Anm. d. Red.) doch abhalten.

    lk/sb

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    Tags:
    Bernd Lucke, Thomas de Maizière, CDU, Bundesregierung, Migration, Christian Lindner