04:27 18 November 2019
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    Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten in Barcelona

    „Politische Doppelmoral“ – Warum Gewalt in Katalonien kaum kritisiert wird

    © REUTERS / JON NAZCA
    Politik
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    Bilder der Polizeigewalt gegenüber Demonstranten und Medienvertretern in Katalonien bewegen derzeit die Gemüter. Die Bundesregierung will - anders als im Falle Russlands, Chinas oder anderer Länder – die Gewalt auf den Straßen Barcelonas nicht verurteilen. Auch viele Parteien und Medien halten sich zurück. Was steckt dahinter?

    Am 14. Oktober verurteilte der Oberste Gerichtshof Spaniens neun von zwölf ehemaligen katalanischen Unabhängigkeitsführern wegen ihrer Rolle bei der Organisation des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2017 zu hohen Gefängnisstrafen. Dieser Schritt löste in Barcelona heftige Massenproteste aus.

    Nach Angaben des spanischen Innenministeriums wurden bei den Ausschreitungen in Katalonien bislang fast 600 Menschen verletzt, darunter auch einige Polizisten. Fast 200 Verdächtige wurden festgenommen. Bilder der Gewalt gegenüber Demonstranten, aber auch gegenüber Unbeteiligten lassen Betrachter fassungslos zurück.

    Andere Videos sollen belegen, dass die Gewalt von Seiten der Demonstranten durch eingeschleuste Provokateure angefacht wurde, die maskiert auch aus Fahrzeugen der spanischen Polizei kommen sollen.

    Teilweise sollen uniformierte Polizisten dabei gefilmt worden sein, wie sie Barrikaden bauen oder Müllcontainer in Brand setzen.

    „Fragwürdiges Demokratieverständnis“

    Der ehemalige Präsident der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, dem in Spanien wegen des Tatbestandes der Rebellion weiterhin Haft droht, teilte auf seinem Twitter-Konto ein Video von „China Daily“, in dem auf die ausufernde Gewalt gegenüber den Demonstranten und Journalisten in Barcelona hingewiesen wird. „Wenn Sie darauf bestehen, uns als gewählte Europaabgeordnete zu blockieren, wird das chinesische Regime wahrscheinlich ein weiteres Beispiel haben, um über die ‚europäische Lebensweise‘ zu informieren ... Ich wurde von mehr als einer Million Menschen gewählt, aber Sie haben die Entscheidung der Menschen nicht akzeptiert“, kommentierte der gewählte EU-Abgeordnete Puigdemont.

    Die beiden katalanischen Politiker Carles Puigdemont und  Toni Comin können wegen einer umstrittenen Entscheidung der spanischen Wahlkommission ihr Mandat im Europaparlament nicht antreten.

    Katalonien-Konflikt juristisch lösbar?

    Die gewaltsame Reaktion der spanischen Sicherheitsbehörden auf die Proteste ist hoch umstritten. Doch die deutsche Bundesregierung sträubt sich dagegen, die Polizeigewalt in Katalonien, anders als zum Beispiel in Russland oder China, zu verurteilen. Der Katalonien-Konflikt müsse im Rahmen der spanischen Verfassung und der spanischen Rechtsordnung gelöst werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz (BPK). „Nun gibt es Urteile des obersten spanischen Gerichts auf der Basis der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung. Darüber hinaus werde ich innenpolitische Vorgänge in unserem Partnerland Spanien nicht kommentieren“, betonte Seibert.

    Einen politischen Konflikt versuchen juristisch zu lösen, sei eine Illusion, bemängelt die  Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Zaklin Nastic. „Das Ergebnis sehen wir anhand der Auseinandersetzungen auf den Straßen.“ Die Polzeigewalt in Barcelona sei „überhaupt nicht verhältnismäßig“, sagt Nastic im Sputnik-Interview. „Der Generalstreik und die Massenproteste sind eben ein unglaublich starker Ausdruck gegen die Justiz und eine Politik des spanischen Staates der Unterdrückung. Ich finde man sollte statt auf Polizeigewalt seitens der Guardia Civil lieber auf Dialog setzen und nicht die Situation in der Form weiter eskalieren“, erklärt die Abgeordnete.

    Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Armin Paulus Hampel glaubt, dass man grundsätzlich auf beiden Seiten in den vergangenen Jahren in Spanien sehr viel falsch gemacht hat. „Man hat zugelassen, dass die Fronten sich verhärtet haben. Es ist ganz schwer, die Uhr zurück zudrehen und zu vernünftigen Verhandlungen zurück zu kommen. Das habe ich gerade erst wieder beim Konflikt in Serbien unterstrichen, wo es um den Kosovo geht, es geht auch um den Konflikt zwischen Russland und Ukraine oder um das, was gerade in China passiert - mit Blick auf Hongkong.“ Deutschland habe hier eine „herausragende Rolle“, sich als Vermittler anzubieten, rät Hampel.

    „Politische Doppelmoral“ der Bundesregierung

    Der „RT“-Journalist Florian Warweg erinnerte in der BPK, dass am 29. Juli die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer die Regierungspressekonferenz mit der „Verurteilung der Polizeigewalt in Moskau“ gar eröffnet habe. Auf die Nachfrage des Journalisten, unter welchen Prämissen Polizeigewalt proaktiv in der BPK verurteilt werde und unter welchen Prämissen nicht, antwortete Seibert: „Was Sie ansprechen, liegt mit Sicherheit daran, dass wir den spanischen Rechtsstaat anders beurteilen als den russischen und den Umgang mit der Opposition und mit Bürgerprotest auch.“

    Der Konflikt in Katalonien sei eine innerspanische Angelegenheit, meint der AfD-Außenpolitiker Hampel im Sputnik-Gespräch. Somit findet er es zwar richtig, dass Berlin sich hier mit Äußerungen zurückhalte. Jedoch sei die Bundesregierung gut beraten, sich in „keinen politischen Konflikt näher hineinzubegeben“. Er verweist dabei auf den sechsten Punkt der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die in Helsinki im Jahr 1975 verabschiedet wurde: „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“. Die Vertragspartner seien dort zu einer Lösung gekommen, die Europa gut getan habe, erinnert sich der Abgeordnete. Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder „bekommt uns Deutschen in Spanien schlecht, genauso wie es uns nicht zusteht, die russischen Verhältnisse zu kritisieren oder in Serbien oder anderswo. Es ist eine grundsätzliche Frage“, so der AfD-Politiker.

    Nastic wirft der Bundesregierung „politische Doppelmoral“ vor. „Wenn man in Sachen Menschenrechte in Deutschland blind ist oder politisch motiviert ist, zeigt es auch viel über das Demokratieverständnis - auch scheinbar in der EU“, bemängelt die Abgeordnete. „Mein Eindruck ist, nach all dem was ich gelesen und auch von anderen Fraktionen gehört habe, man möchte sich nicht innerhalb der EU einmischen, weil man vielleicht Spanien Schaden zufügt. Nach dem Motto: wir brauchen ein starkes Spanien“.

    Reden ist Silber, Schweigen ist Gold?

    Keiner dürfte dem widersprechen. Natürlich ist ein starkes und geeintes Spanien für die Europäische Union sowohl politisch als auch wirtschaftlich von Vorteil. Tatsächlich schweigt nicht nur die Bunderegierung zu der Frage der Polizeigewalt in Katalonien. Auch die kritische Berichterstattung und Kommentare aus den Bundestagsfraktionen halten sich hierzulande tatsächlich merklich in Grenzen. Sogar die AfD-Fraktion, die in der Vergangenheit durchaus die Haltung der Bundesregierung in der Frage der Unabhängigkeit Kataloniens kritisiert hat, hält sich mit der Verurteilung zurück.  Wie der Sputnik-Redaktion aus den AfD-Kreisen bekannt wurde, sei ein geeintes und starkes Spanien für die Fraktion nicht zuletzt wichtig für die Grenzsicherung gegen die Migrantenströme aus Afrika. Aber auch in der Grünen-Fraktion, die sich sonst außerhalb der EU gerne und oft für Menschenrechte einsetzt und Staatsführungen unverhältnismäßige Gewalt gegenüber Oppositionen vorwirft, ist es überraschend still.

    Das sei „heuchlerisch“, findet die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Weil, wenn man keine demokratischen, rechtsstaatlichen Länder hat, dann muss man sich nicht wundern, dass es ausufert und dass der Glaube in die Demokratie innerhalb der EU verloren geht.“ Als Beispiel nennt Nastic, dass die beiden katalanischen Politiker Comin und Puigdemont seit fast fünf Monaten nicht ihr Mandat  als gewählte europäische Abgeordnete antreten können. „Europa schweigt dazu“, kritisiert Nastic. Zudem sei der Umgang  innerhalb der EU und auch in Deutschland seitens Spaniens „sehr schwierig“, bemerkt die Politikerin. Die Linke habe mehrfach dem spanischen Botschafter in Deutschland Gespräche angeboten. „Diese wurden ausgeschlagen. Stattdessen wurde - durch geleakte Dokumente nachgewiesen - Spionage gegen uns und Gegenarbeit betrieben. Das heißt, es wurden schottische Abgeordnete durch spanische Geheimdienste ausspioniert. (Anmerk.d.Red.: gemeint sind die Abgeordneten des schottischen Parlamentes Ronnie Cowan und Joanna Cherry, die der Scottish National Party – SNP angehören, die wiederum im EU-Parlament Teil der Fraktion Die Grünen/EFA sind) Zum Antrag, den ich im Bundestag zu Demokratie in Katalonien eingebracht habe, gab es ein mehrseitiges Dokument, indem verschriftlicht wurde, wie der spanische Botschafter in anderen Fraktionen versuchen wird, politischen Einfluss zu nehmen, damit dieser Antrag gar nicht behandelt oder gar beschlossen wird.“ Auch das seien Anzeichen eines „fragwürdigen Demokratieverständnisses“, empört sich Nastic.

    Nachdem die Gewalt in Barcelona diese Woche zunächst abgeklungen ist, werden für das kommende Wochenende weitere große Aktionen und Demonstrationen erwartet. Wie lange die Ausnahmesituation in Barcelona anhält und ob nun die Mittel der staatlichen Gewalt, das richtige Mittel sind, um die Katalanen zum Umdenken zu bewegen, bleibt weiterhin fraglich und die Antwort darauf der „parlamentarischen Erbmonarchie“ Spaniens überlassen.

    Das komplette Interview mit Zaklin Nastic (Die Linke) zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Armin Paul Hampel (AfD) zum Nachhören:

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    Tags:
    Doppelmoral, Polizei, Gewalt, Katalonien, Spanien