12:33 20 November 2019
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    Ein Bundeswehr-Soldat im Irak (Archiv)

    Willy Wimmer und Jürgen Todenhöfer fordern: „Schluss mit dem Krieg!“

    © Foto: U.S. Army/Pfc. Anthony Zendejas
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    Trotz des geschlossenen Widerstandes der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag das Bundeswehr-Mandat für den Anti-IS-Kampf bis Ende März 2020 verlängert. Zuvor hatten die ehemaligen Unions-Politiker Willy Wimmer und Jürgen Todenhöfer in einem Appell gefordert, das „verfassungswidrige Kriegstreiben“ zu beenden.

    Mit 343 zu 274 stimmte der Bundestag am Donnerstag für die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien und im Irak.

    Tags zuvor hatten der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Willy Wimmer, und der ehemalige rüstungskontrollpolitische Sprecher derselben Fraktion, Jürgen Todenhöfer, einen Appell veröffentlicht, in dem sie den Bundestag aufforderten, „sein verfassungswidriges Kriegstreiben umgehend zu beenden“. Der Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak sei „verfassungswidrig, unsinnig und kontraproduktiv“.

    Verfassungswidrig sei er, weil es dafür kein Mandat des UN-Sicherheitsrates gebe, so die Autoren.

    „Die Behauptung, man könne untergetauchte IS-Terroristen im Irak oder Syrien mit Flugzeugen finden, ist eine intellektuelle Beleidigung der deutschen Bevölkerung einschließlich unserer Soldaten. Viel wahrscheinlicher ist, dass es dem Westen - auch im Blick auf den Irankonflikt - darum geht, seine militärische Präsenz in Syrien und im Irak aufrecht zu erhalten“, heißt es weiter im Text.

    Die Städte-Bombardements der Anti-IS-Koalition haben schon zu vielen Zivilisten das Leben gekostet. Allein im irakischen Mossul seien dabei 20.000 unschuldige Menschen getötet worden. „Deutschland trägt durch sein Mandat Mitverantwortung für jede dieser menschlichen Katastrophen“, so Wimmer und Todenhöfer.

    „Wir fordern die deutsche Bundeskanzlerin und die deutschen Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Mandat nicht zu verlängern. Der Bundestag muss aufhören, sich bei Auslandseinsätzen das Grundgesetz ‚ZURECHT ZU BIEGEN‘, wie der langjährige Leiter der Rechtsabteilung des BMVg, Dieter Weingärtner, das bitter genannt hat.“

    Auch die betroffenen Soldaten fordern die Autoren auf, ihr Gewissen zu überprüfen, ob sie sich an dem verfassungswidrigen Einsatz beteiligen und das Grundgesetz brechen wollen.
    Dass ein offensichtlich völkerrechtswidriger Einsatz überhaupt vom Bundestag beschlossen werden kann, liege an der „Kumpanei zwischen Nato, EU, der Bundesregierung und der Mehrheit des Deutschen Bundestages“, erklärt Willy Wimmer im Sputnik-Interview. 

    Mit ihrem Antrag vom 24. September dieses Jahres hatten Abgeordnete der Linken den Bundestag aufgefordert, die Bundeswehr sofort aus dem Anti-IS-Einsatz zurückzurufen. Zur Begründung hieß es im Antrag:

    „Die Aktivitäten der internationalen Anti-IS-Koalition auf und über dem syrischen Staatsgebiet sind völkerrechts-widrig. Die Bundesregierung beruft sich zur vermeintlichen Rechtfertigung der Entsendung der Bundeswehr in diesen Einsatz auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung und auf UN-Resolutionen, die sich mit der vom sogenannten Islamischen Staat ausgehenden Bedrohung befassen. Allerdings greift das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung nicht – selbst die ohnehin völkerrechtswidrige „unable and unwilling“-Doktrin kann nicht herangezogen werden, weil Anschläge und die Bedrohung durch den IS nicht der syrischen Regierung zugerechnet werden können; diese bekämpft den IS auf ihrem Staatsgebiet. Ebenso wenig existiert eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die explizit militärische Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta legitimiert. Basis des internationalen Militäreinsatzes in und über Syrien ist stattdessen ein weiteres Mal eine völkerrechtswidrige Selbstermächtigung einer Koalition der Willigen.“

     Die Beteiligung der Bundeswehr an der „Operation Inherent Resolve“ (OIR) und dem vom Stützpunkt Al-Azraq in Jordanien ausgehenden Luftaufklärungs- und Luftbetankungseinsatz in Syrien und im Irak sei nach Ansicht der Linksfraktion ebenfalls verfassungswidrig. Die Bundesregierung deklariere die im Rahmen von OIR ergriffenen völkerrechtswidrigen Aktivitäten der Anti-IS-Koalition unzutreffend als Handeln im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne von Artikel 24 Abs. 2 des Grundgesetzes, obwohl es sich nur um eine davon nicht erfasste „Koalition der Willigen“ handle.

    Willy Wimmer lobt die Linksfraktion ausdrücklich, im Zusammenhang mit deren Engagement hinsichtlich der Militäreinsätze:

    „Die Linksfraktion ist wirklich die Trägerin der verfassungsrechtlichen Postulate, wie sie im Grundgesetz stehen, was die Frage von Krieg und Frieden und Militäreinsätzen betrifft. Wenn wir die nicht hätten, würden sich einzelne Abgeordnete der anderen Fraktionen gar nicht artikulieren können.“

    Folgerichtig haben am Donnerstag alle bei der Abstimmung im Bundestag anwesenden Linken gegen die Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr gestimmt. Aber ebenfalls geschlossen mit „nein“ votiert haben FDP, AfD und die  Grünen. Ein umgekehrtes Bild bietet das Abstimmungsergebnis der CDU/CSU-Fraktion: 224 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Ganz so einig war man sich bei den Sozialdemokraten offenbar nicht. Während die überwältigende Mehrheit der SPD-Abgeordneten für die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats stimmte, gab es immerhin 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

    Willy Wimmer ist nicht überrascht, dass die Union geschlossen für die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes gestimmt hat. Aus eigener Erfahrung in der Fraktion wisse er, dass selbst wenn einzelne Abgeordnete gegen bestimmte Pläne sind, sie dennoch für die Regierungslinie stimmen – aus Angst um das eigene Mandat.

    Den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten, bewertet Wimmer wie folgt:

    „Wenn man so etwas als Verteidigungsministerin sagt, dann hat man sich von vornherein disqualifiziert, was die Ambitionen anbetrifft, Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu werden.“

    Das komplette Interview mit Willy Wimmer zum Nachhören:

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    Tags:
    Irak, Syrien, IS, Kritik, Einsatz, Bundeswehr, Deutschland