12:31 20 November 2019
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft sich mit NATO-Chef  Jens Stoltenberg. Istanbul, 11. Oktober 2019

    Mützenich stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage – Gabriel warnt vor „Neuem Nuklearstaat“

    © REUTERS / Murat Cetinmuhurdar/Presidential Press Office
    Politik
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    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der Militäroffensive in Syrien die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. Davor warnt der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

    Die Frage, ob die Türkei angesichts der Militäroffensive in Nord-Syrien noch der Nato angehören kann, beantwortet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wie folgt: „Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei“, sagte Mützenich den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. „Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen - nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen.“

    Mützenich erklärte, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg müsse nun bewerten, welche Folgen die Militäroffensive in Nordsyrien für die Rolle der Türkei in der Nato haben werde: „Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der Nato zu. Er wird sagen müssen, ob er weiter von der Verlässlichkeit der Türkei überzeugt ist.“

    Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor der Aufkündigung der Nato-Mitgliedschaft für die Türkei. „Bis vor kurzem wurde an einer Debatte über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei festgehalten. Und jetzt reden wir darüber, den Staat aus der Nato drängen zu wollen? Es ist nicht im Interesse unserer Kinder, es mit noch einem unkontrollierten Nuklearstaat zu tun haben zu müssen!“

    Rolf Mützenich sprach sich zudem für einen vollständigen Rüstungsexportstopp aus. „Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich verabredet, auf weitere Genehmigungen von Rüstungsexporten in die Türkei zu verzichten. Ich halte darüber hinaus ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei für geboten.“ Auch gehöre die Zollunion mit der Türkei auf den Prüfstand.

    Die Türkei war vor mehr als zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab. Am Dienstagabend hatten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi über einen weiteren Abzug der YPG aus den Grenzgebieten und eine gemeinsame Kontrolle der Region geeinigt.

    pal / dpa

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    Tags:
    Angriff, Syrien, NATO, Türkei