22:00 16 November 2019
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    Flaggen der Türkei und der EU

    Pro Asyl tritt für Stornierung von EU-Türkei-Abkommen ein

    © AFP 2019 / Mustafa Ozer
    Politik
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    Pro Asyl hat laut dpa vom deutschen Außenminister Heiko Maas die Kündigung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei gefordert, denn diese bietet angeblich „keinen Schutz“ für Flüchtlinge.

    Die Türkei habe sich, so die Menschenrechtsorganisation, aus einem Land, das Flüchtlinge aufnimmt, in ein Land, das diese verfolgt, verwandelt.

     „Es gibt dort keinen Schutz – weder für syrische noch für afghanische Flüchtlinge noch für türkische Oppositionelle“, erklärte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Samstag.

    „Sichere Zonen“ in Syrien

    Artikel 9 des EU-Türkei-Paktes spreche von „sicheren Zonen“ in Syrien nahe der türkischen Grenze, erklärte Pro Asyl. Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Nordsyrien sei wohl lange geplant gewesen. Der Krieg habe Tausende syrische Kurden vertrieben.

    „Der nächste Schritt ist die Steigerung des Vertreibungsdruckes von in der Türkei lebenden Syrern“, so Burkhardt. Die türkischen Pläne zur Zwangsumsiedlung syrischer Flüchtlinge verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht.

    Der Verein Pro Asyl fordert die EU auf, die Türkei nicht mehr als „sicheren Drittstaat“ zu betrachten. Das Land gehöre nämlich zu den drei „Hauptherkunftsländern bei Asylerstanträgen in Deutschland: Von Januar bis September 2019 stellten 8329 türkische Staatsangehörige erstmals einen Asylantrag“, hieß es.

    „Nicht konsequente Politik“

    Der ehemalige türkische Botschafter in Schweden und Finnland und Ex-Chef der Kanzlei des türkischen Außenministers, Oktay Aksoy, führte als Beispiel für die Inkonsequenz der europäischen Politik die Herangehensweise der EU bei der Lösung des Problems der syrischen Flüchtlinge an.

    „Einerseits befürchten die Europäer einen Zustrom von Migranten über die Türkei in ihre Länder. Andererseits verurteilen sie das Vorgehen Ankaras zur Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit in der Region. Kurzum legt das Europaparlament eine seltsame und nicht konsequente Politik an den Tag“, sagte der Ex-Botschafter.

    Bereits vor zwei Wochen hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara gesagt: „Hey, Europäische Union. Reißt Euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn Ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge.“

    Sotschi-Memorandum

    Am 22. Oktober hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin mit dem türkischen Staatschef in Sotschi getroffen. Eines der Hauptthemen war die Situation in Syrien. Die Seiten hatten ein Memorandum verabschiedet, gemäß welchem Russland und die Türkei im Norden der Arabischen Republik Syrien einen gemeinsamen Streifendienst aufnehmen werden. Sie werden den Abzug der kurdischen Abteilungen auf 30 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze unterstützen.

    Operation „Friedensquelle“

    Seit dem 9. Oktober führt die Türkei in Syrien die Operation „Friedensquelle“ durch, als deren Ziel die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in die Heimat und die Gewährleistung des Friedens in der Region verkündet worden war. Die Handlungen seien gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“* und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gerichtet, die seit 1984 für die Gewährung der Autonomie für südöstliche Bezirke der Türkei kämpft, die vorwiegend von den Kurden besiedelt sind.

    Washington-Ankara-Vereinbarung

    Am 17. Oktober hatten Washington und Ankara einen temporären Waffenstillstand in Syrien vereinbart, um den Kurden zu ermöglichen, die Territorien an der Grenze zur Türkei zu verlassen. Am 23. Oktober hatten die USA angekündigt, dass der Abzug der kurdischen Formierungen aus der Sicherheitszone im Norden Syriens abgeschlossen sei.

    *Eine in Russland verbotene Terrorvereinigung

    ek/sb/dpa

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    Tags:
    Zustrom, Flüchtlinge, Türkei, Syrien