02:52 07 Juli 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    3133
    Abonnieren

    Die US-Demokratin Katie Hill will der möglichen Finanzierung der Beteiligung Russlands an G7-Sitzungen oder der Rückkehr Moskaus in den Club der großen Wirtschaftsnationen mit Rechtsmitteln entgegenwirken. Ihr Gesetzentwurf liegt bereits dem Kongress zur Prüfung vor.

    In dem Papier wird unter anderem darauf hingewiesen, dass Moskau seit 2014 Wahlen in G7-Ländern manipuliert, Desinformationen verbreitet und G7-Mitglieder zu beeinflussen versucht.

    „Ungeachtet dessen plädiert (Präsident Donald) Trump dafür, ‚Russland ohne jegliche Vorbedingungen in den G7-Club zurückzuholen‘ (…). Kein einziger Amtsträger der USA, darunter auch der Präsident, darf seine Position für die Rückkehr Russlands in eine zu reanimierende G8 missbrauchen, bevor Moskau gewisse Vorbedingungen erfüllt hat“, heißt es in Hills Gesetzesvorlage.

    Russland wieder G8-Mitglied?

    Zuvor hatte Trump versprochen, seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin 2020 zum G7-Gipfel in die USA einzuladen. Es sei sinnlos, viele internationale Probleme ohne Russland zu diskutieren, begründete er seine Position.

    Später erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, dass sich die führenden Repräsentanten der G7 bei ihrem jüngsten Gipfel nicht auf die Einladung Russlands in den Club einigen konnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte die Wiederbelebung des G8-Formats von einem Fortschritt bei der Beilegung der Ukraine-Krise abhängig.

    In einer Stellungnahme zu Trumps Vorstoß hatte Präsident Putin erklärt, man könne nicht in eine Organisation zurückkehren, die es nicht mehr gibt. Er wies zudem darauf hin, dass globale Probleme lieber im G20-Format erörtert werden sollten.

    am/sb

    Zum Thema:

    Dänemark genehmigt Fertigstellung von Nord Stream 2 durch Verlegeschiffe mit Ankerpositionierung
    Erdöl: Für die Supermacht am Golf sieht es schlecht aus
    „Von der Leyen überschreitet rote Linie“: Einmischung der EU-Kommission in kroatischen Wahlkampf
    Tags:
    Sergej Lawrow, Wladimir Putin, Rückkehr, G8, G7, Russland, Katie Hill, Gesetzentwurf, USA