21:55 16 November 2019
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    Bundesregierung plant Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet

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    Politik
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    Die Betreiber großer Social-Media-Plattformen sollen einer Zeitung zufolge künftig strafbare Inhalte dem Bundeskriminalamt melden müssen. Zudem sollen sie zur Auskunft über die nötigen Daten verpflichtet werden, berichtete die "Welt am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge.

    Dies sei Teil eines "Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität", das die Regierung am Mittwoch als Folge des Anschlags von Halle beschließen wolle. Bei Beleidigungen im Internet ist demnach vorgesehen, dass Staatsanwaltschaften künftig direkt tätig werden müssen. Zudem soll es vor der Vergabe eines Waffenscheins eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben.

    Radikalisierung im Internet

    Zuvor war berichtet worden, dass der Bundesverfassungsschutz insgesamt 12.700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene zählt. Verschärft werde die Lage durch eine neue Dynamik der Radikalisierung im Internet.

    Laut Angaben von Mitte Oktober stuft die Polizei im rechten Spektrum aktuell bundesweit 43 Menschen als sogenannte Gefährder ein. Zum Vergleich: Ende 2016 gab es 22 Gefährder.

    "Die virtuelle Globalisierung des Rechtsterrorismus und ein neuer Tätertyp, der zugleich Nachahmer ist und Nachahmer generieren will, stellt die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen", sagte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und erinnerte an die Anschläge im neuseeländischen Christchurch und im amerikanischen El Paso.

    "Virtuell agierende Gruppen können situative Netzwerke bilden, die deutlich aktionistischer und in ihrer Zusammensetzung heterogener sind, als dies bisher bei starren Organisationen im Rechtsextremismus der Fall war."

    Anschlag von Halle

    Stephan B. war am Mittwoch festgenommen worden, nachdem vor einer Synagoge in Halle eine 40 Jahre alte Frau und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss ein 20-jähriger Mann erschossen worden waren. Zuvor hatte der Täter vergeblich versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen. Zu dem Zeitpunkt hielten sich 51 Menschen in dem Gotteshaus auf und feierten das wichtigste jüdische Fest, Jom Kippur.

    Auf der Flucht verletzte der Täter zudem eine 40 Jahre alte Frau und deren 41 Jahre alten Mann mit Schüssen. Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte B. vier Schusswaffen und mehrere Sprengsätze bei sich.

    ai/rtr/dpa

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    Tags:
    Social Media, Rechtsextremismus, Internet, Bundesregierung