11:29 15 November 2019
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    Beobachtungsflugzeug vom Typ OC-135B

    Trump unterzeichnet Dokument über Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag

    CC BY-SA 2.0 / Airwolfhound / OC-135B Open Skies - RAF Mildenhall Feb 2010
    Politik
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    US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag ein Dekret über den Ausstieg der USA aus dem Vertrag über den Offenen Himmel („Open Skies“) unterzeichnet. Dies meldet die Zeitung „The Wall Street Journal“ unter Berufung auf zwei Mitglieder der Trump-Administration.

    Laut dem Zeitungsbericht hat Trump ein Dokument unterzeichnet, in dem er sein „Vorhaben signalisiert“, aus dem Vertrag auszusteigen.

    Die Entscheidung soll nicht endgültig sein, Besprechungen über einen möglichen Austritt seien derzeit im Gange. Doch wie eine der beiden Quellen gegenüber dem Blatt sagte, ist mit diesem Präsidenten „alles möglich“.

    Das Weiße Haus hat den Bericht bislang nicht bestätigt. 

    Kritik am Vertrag

    Die Gegner des Vertrags in der US-Administration befürchten, dass dieser es Russland ermöglicht, Aufklärungsdaten in den USA zu sammeln. Das „Wall Street Journal“ schreibt zudem unter Berufung auf seine Quellen, Moskau habe den Vereinigten Staaten und Kanada angeblich Beobachtungsflüge im europäischen Teil Russlands im September 2019 verwehrt.

    Open-Skies-Vertrag

    Der Vertrag über den Offenen Himmel war im Jahr 1992 in Helsinki von 27 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterzeichnet worden. Derzeit vereint das Abkommen 34 Länder.

    Im Rahmen des Vertrags ist es den Teilnehmerstaaten gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und Aufnahmen zu machen.

    Ziel des Abkommens ist es, die gegenseitige Verständigung und das Vertrauen zu festigen. Russland ratifizierte das Abkommen am 26. Mai 2001.

    ta/ae

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