03:01 15 November 2019
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    PACE-Sitzung (Archiv)

    Sanktionen für Verletzung der Europarat-Prinzipien? Moskau erteilt Warnung

    © Sputnik / Dominik Buten
    Politik
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    Russlands Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat sich über das von Frankreich vorgeschlagene Maßnahmen-System im Fall einer Verletzung gegen die Satzung des Europarates ausgesprochen.

    Die französische Europastaatssekretärin, Amélie de Montchalin, schlug am 30. September die Entwicklung eines Systems von Maßnahmen vor, das auch Sanktionen implizieren soll. Dadurch sollten Mitglieder des Europarates für eine Verletzung gegen die Satzung der Organisation zur Verantwortung gezogen werden.

    Am Rande der PACE-Herbstsitzung in Straßburg betonte de Montchalin, dieses Verfahren sollte nicht unwiderruflich sein und der Überwindung der Konflikte oder Krisen dienen.

    Der Chef der russischen PACE-Delegation und der Vize-Parlamentssprecher bei der Staatsduma (Russlands Parlamentsunterhaus), Pjotr Tolstoj, richtete ein Schreiben an die PACE-Präsidentin, Liliane Maury Pasquier.

    Mittel gegen „unbequeme Delegationen“

    Tolstoj warnte, dass die Fristen der Besprechung von Montchalins Vorschlag zu knapp seien. Es bestehe die Gefahr, dass das Sanktionssystem in ein Mittel gegen „unbequeme Delegationen“ ausarten könnte.

    „Der neue Mechanismus muss bis ins Kleinste durchgedacht werden, um die Möglichkeit auszuschließen, dass er zu einem Instrument für die Lösung enger politischen Aufgaben und zum Kampf gegen irgendwann unbequem gewordene Delegationen wird“, so der Delegations-Chef.

    Am wichtigsten sollte Tolstoj zufolge die Idee sein, dass es möglich sei, gemeinsam eine Entscheidung zu treffen und einen offenen Dialog zu führen, falls Konfliktsituationen oder Schwierigkeiten in den Beziehungen mit einer Delegation entstehen.

    Europarat

    Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist die älteste und größte der europäischen Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurden. Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wacht der Europarat über die Einhaltung der Menschenrechte von rund 830 Millionen Bürgern in den Mitgliedsländern. Allerdings ist der Europarat keine Institution der Europäischen Union.

    Russland in der PACE

    Russland waren im Zusammenhang mit den Ereignissen auf der Krim und im Donbass im Jahr 2014 vorübergehend die Rechte im Europarat entzogen worden. Als Reaktion boykottierten die russischen Abgeordneten die Arbeit der Versammlung, und Russland stellte im Juni 2017 die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge von rund 33 Millionen Euro pro Jahr ein. Dem Europarat fehlten damit rund neun Prozent seines Jahresbudgets.

    Ende Juni 2019 hatte Russland sein Stimmrecht in der PACE zurückbekommen, am darauffolgenden Tag wurden die Vollmachten der russischen Delegation in vollem Umfang bestätigt.

    Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, äußerte sich zu der Rückkehr in den Europarat. Er hoffe, dass die Krise, die von einer russlandfeindlich eingestellten Minderheit provoziert worden sei, im Europarat endgültig überwunden werde – auf Grundlage der Rückkehr zu den Satzungsprinzipien dieser Organisation.

    mo/ae/sna

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    Europarat