04:00 15 November 2019
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    Nordrhein-westfälischer Ministerpräsident Armin Laschet spricht während einer Pressekonferenz am 31 Oktober 2018(Archiv)

    Grundrenten-Streit geht weiter – CDU Vize-Chef Laschet fordert klare Haltung mit SPD

    © AFP 2019 / CHRISTOPHE GATEAU
    Politik
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    Der stellvertretende CDU-Chef und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet will nicht, dass seine Partei wegen der SPD-Wahlen um den Parteivorsitz im Grundrenten-Streit Zugeständnisse macht. Dies berichtet die Zeitung „Augsburger Allgemeine“ am Montag.

    „Jetzt nur aus Gefälligkeit der SPD nachgeben, weil die sonst einen falschen Vorsitzenden wählen oder aus der Koalition aussteigen würde, kann man in so fundamentalen Fragen nicht machen“, sagte Laschet der Zeitung.

    Zuvor hatten die Gegner der Großen Koalition Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken angekündigt, dass sie mit der Union nochmal über solche zentrale Fragen wie mehr soziale Gerechtigkeit verhandeln würden. Sie treten gegen die GroKo-Befürworter Olaf Scholz und Klara Geywitz um den SPD-Vorsitz an.

    Laschet beharrte auf einer Bedürftigkeitsprüfung der Grundrente, wie sie auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen festgeschrieben worden war. „Ich finde, der Koalitionsvertrag gilt“, äußerte Laschet in seiner Stellungnahme. „Man hat lange genau über diese Formulierung und diese Frage gerungen.“

    Die Union müsse angesichts der drohenden Mehrkosten für die Sozialkassen ungeachtet von Koalitionserwägungen hart bleiben: „Das kann zwei, drei Milliarden Euro kosten, die am Ende alle Rentenzahler zahlen“, warnte Laschet. „Deshalb darf man hier keine parteipolitischen Experimente machen.“

    Angst vor Neuwahlen

    Norbert Walter-Borjans ist dabei der Ansicht, dass seine Partei in der Großen Koalition aus Angst vor Neuwahlen bleibt. „Die Vermeidung von Neuwahlen als oberstes Ziel verbunden mit der Inkaufnahme, die Umverteilung von unten nach oben weitergehen und wichtige Fragen weitere zwei Jahre unbeantwortet zu lassen, würde die SPD noch weiter in den Keller fahren“.

    Der Grundrentenstreit ist eines der Themen, um die sich die Große Koalition untereinander streitet. Hubertus Heil, der Sozialminister der Regierung, hatte die Einführung einer Grundrente für alle geplant, die 35 Jahre gearbeitet haben, aber trotzdem nur eine Minirente erhalten. Die Bedürftigkeit der Empfänger soll dabei nicht geprüft werden. Die Union lehnte diesen Vorschlag unter Verweis auf den Koalitionsvertrag ab.

    dg/ae

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    Tags:
    Armin Laschet, SPD, CDU/CSU