19:52 14 November 2019
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    Brexit-Gegner und -Befürworter demonstrieren in London (Archiv)

    Berlin begrüßt Entscheidung über Brexit-Aufschub - Seibert

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    Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung über einen Aufschub des britischen Austritts aus der Europäischen Union auf den 31. Januar 2020. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

    Das Kabinett rechne damit, dass diese Zeit produktiv genutzt werde.

    Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am gleichen Tag mitgeteilt, dass sich 27 EU-Länder darauf geeinigt hatten, den Brexit auf den 31. Januar kommenden Jahres zu verschieben. Der Beschluss solle nun in schriftlicher Form bestätigt werden, sagte er.

    ​Die Bundesregierung unterstütze das und halte die am Montag in Brüssel getroffene Entscheidung für einen guten Schritt, fuhr Seibert fort. Positiv sei, dass alle 27 EU-Länder (mit Ausnahme Großbritanniens) ihre Einheit demonstriert hätten. Jetzt sei London am Zug.

    Brexit-Poker​

    Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März geplant gewesen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Eine Hürde beim jetzigen Aufschub ist, dass Großbritannien noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen muss. Das Team um die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte nach jetzigem Stand zum 1. Dezember starten. Zudem hat das Parlament in London einen Vertrag über Brexit-Bedingungen immer noch nicht ratifizieren können.

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    Tags:
    Billigung, Steffen Seibert, Brexit, Großbritannien, Deutschland