11:50 15 November 2019
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    das Urteil

    Deutsche Politikerin wegen Twitter-Foto von PKK-Fahne verurteilt

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    Politik
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    Die Linke-Politikerin Cansu Özdemir ist am Montag wegen der Veröffentlichung eines Fotos mit der Flagge der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Die Richterin am Amtsgericht Altona in Hamburg hat eine Geldbuße in Höhe von 4500 Euro auferlegt und zur Bewährung ausgesetzt.

    Cansu Özdemir, Co-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, ist am Montag vom Amtsgericht Altona wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz für schuldig gesprochen worden. Eine Geldbuße in Höhe von 4500 Euro wurde zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem wurde der Politikerin zur Auflage gemacht, 1000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zu spenden.

    Cansu Özdemir hatte im November 2017 das umstrittene Foto unter dem Tweet „Weg mit dem Verbot der #PKK! #ForbiddenInGermany“ bei Twitter veröffentlicht.

    Die Verteidigung der Angeklagten hatte im Verlauf des Verfahrens argumentiert, dass es sich bei dem Eintrag um einen Beitrag zur staatsbürgerlichen Aufklärung handle, in deren Rahmen die Veröffentlichung von Kennzeichen verbotener Organisationen zulässig sei.

    Sowohl die Staatsanwaltschaft, die 40 Tagessätze zu je 100 Euro als Strafe gefordert hatte, als auch Özdemir gaben an, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen.

    Die PKK gilt als terroristische Vereinigung und ist seit 1993 in Deutschland verboten.

    mka/gs

     

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    Tags:
    Urteil, Die LINKE-Partei, Kurdenpartei PKK