12:12 15 November 2019
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    Der britische Premierminister Boris Johnson am 22. Oktober 2019

    Britisches Parlament lehnt Johnsons Neuwahl-Plan ab

    © REUTERS / UK Parliament/Jessica Taylor
    Politik
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    Das britische Parlament hat am Montagabend die Neuwahl-Pläne des Premierministers Boris Johnson abgelehnt. Johnson wollte mit einer Neuwahl am 12. Dezember eine Mehrheit im Parlament wiedererlangen und so den Brexit-Streit lösen.

    Am Montagabend votierten 299 Abgeordnete für die von Johnson gewünschte Wahl im Dezember. Damit verfehlte der Regierungschef klar die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Mindestens 434 Stimmen wären für eine vorgezogene Neuwahl erforderlich gewesen.

    Doch Johnson will es gleich noch einmal probieren, wie er nach Verkündung des Ergebnisses ankündigte. Er wollte noch am Abend einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Wahl am 12. Dezember vorsieht.

    „Dieses Parlament kann das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen”, sagte Johnson. Er spekuliert dabei auf die Unterstützung der kleineren Oppositionsparteien. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP hatten signalisiert, dass sie auf diesem Wege einer Wahl am 9. Dezember, also etwas früher als Johnsons Vorschlag, zustimmen würden. Die Zweidrittelmehrheit könnte mit einem solchen Gesetz umgangen werden.

    Schafft Johnson die nötige Mehrheit?

    Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl am 12. Dezember herbeizuführen. Während die Oppositionsparteien SNP und die Liberaldemokraten bereits vorsichtig eine mögliche Zustimmung signalisiert hatten, kamen aus der Labour-Partei unterschiedliche Signale.

    Ohne Stimmen eines Teils der Labour-Abgeordneten ist eine Neuwahl nicht möglich. Zu einer Abstimmung im Parlament könnte es bereits am Montag kommen.

    Zuletzt hatte sich auch aus Nordirland erheblicher Widerstand gegen Johnsons Brexit-Deal geregt. Die probritischen Loyalisten in Nordirland fühlen sich von Johnson im Stich gelassen, weil er eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel errichten will.

    Die Polizei befürchtet sogar ein Wiederaufflammen von Unruhen.

    Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab. Grundsätzlich herrschte in der EU am Donnerstag Einigkeit über eine Verlängerung, noch nicht allerdings über deren Länge.

    ta/dpa

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