23:16 16 November 2019
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    Ein Mensch mit der Kippa im Bundestag (Archiv)

    Deutschland muss Hassrede per Gesetz stoppen – Jüdischer Weltkongress

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    Politik
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    Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, fordert von Deutschland Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Antisemitismus.

    "Ich erwarte, dass Deutschland richtige Gesetze hat, die Hassrede aufhalten", sagte Lauder der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens der Innenminister der G6-Staaten in München.

    Neben Deutschland sind dort Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien vertreten. Auch US-Politiker sollten teilnehmen.

    Wie schon am Vorabend bei der Verleihung des Theodor-Herzl-Preises an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte Lauder rechtsradikale Aufmärsche in Chemnitz und Dortmund und erinnerte an die aus seiner Sicht verfrühte Freilassung eines Mannes, der mit einem Messer eine Berliner Synagoge angegriffen hatte.

    "Wenn er nicht in eine Synagoge sondern in eine Kirche gekommen wäre, denke ich nicht, dass er sofort freigelassen worden wäre", sagte Lauder.

    Der Jüdische Weltkongress vertritt jüdische Gemeinden und Organisationen in 100 Ländern.

    Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

    Die Betreiber großer Social-Media-Plattformen söllen künftig strafbare Inhalte dem Bundeskriminalamt melden müssen. Zudem sollen sie zur Auskunft über die nötigen Daten verpflichtet werden, berichtete zuvor die "Welt am Sonntag". Dies sei Teil eines "Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität", das die Regierung am Mittwoch als Folge des Anschlags von Halle beschließen wolle. Bei Beleidigungen im Internet ist demnach vorgesehen, dass Staatsanwaltschaften künftig direkt tätig werden müssen. Zudem soll es vor der Vergabe eines Waffenscheins eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben.

    Radikalisierung im Internet

    Zuvor war berichtet worden, dass der Bundesverfassungsschutz insgesamt 12.700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene zählt. Verschärft werde die Lage durch eine neue Dynamik der Radikalisierung im Internet.

    Laut Angaben von Mitte Oktober stuft die Polizei im rechten Spektrum aktuell bundesweit 43 Menschen als sogenannte Gefährder ein. Zum Vergleich: Ende 2016 gab es 22 Gefährder.

    ai/dpa/rtr

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    Tags:
    Antisemitismus, Rechtsextremismus, Gesetz, Hassrede, Deutschland