01:42 22 November 2019
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    US-Repräsentantenhaus in Washington (Archivbild)

    US-Offizier hörte Trump-Selenski-Telefonat mit und wird vor Unterhaus aussagen

    © AP Photo / Susan Walsh
    Politik
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    Der hochrangige US-Offizier und Experte des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten (NSC) für die Ukraine, Alexander Vindman, wird am Dienstag nach Angaben von US-Medien vor dem Repräsentantenhaus seine Bedenken äußern angesichts des mutmaßlichen Drucks, die der US-Staatschef Donald Trump auf Kiew ausgeübt haben soll.

    Die Zeitungen „The New York Times“ und „The Washington Post“ sowie der Sender CNN verweisen dabei auf einen ihnen vorliegenden Entwurf der Eröffnungserklärung des Oberstleutnants Alexander Vindman, der seit Juli 2018 im NSC tätig ist.

    In Bezug auf Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenski, (Wolodymyr Selenskyj) im Juli äußerte Vindman, er sei über den Anruf besorgt gewesen. Er habe den Anruf im Situation Room mit seinen Kollegen aus dem NSC und dem Büro des Vizepräsidenten verfolgt, präzisierte er.

    „Ich hielt es nicht für angemessen zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt, und ich war besorgt, welche Konsequenzen das auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine haben könnte“, heißt es in der Eröffnungserklärung.

    Er sei sich darüber im Klaren gewesen, dass eine mögliche Ermittlung gegen Joe Biden, seinen Sohn Hunter und die ukrainische Erdgasfirma Burisma durch Kiew als „ein parteiisches Spiel interpretiert würde“. Daher würde die Ukraine „die parteiübergreifende Unterstützung“ verlieren, die sie bisher erhalten habe. „Dies alles würde die nationale Sicherheit der USA untergraben“, so Vindman.

    Seine Bedenken habe er seinem Vorgesetzten mitgeteilt.

    Ermittlungen gegen die Bidens „unangemessen“

    Darüber hinaus ging Vindman in seiner Eröffnungserklärung auf ein Treffen des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, mit dem Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksandr Danylyuk, ein, das am 10. Juli 2019 stattgefunden hatte.

    Sondland habe dabei betont, wie wichtig es sei, dass die Ukraine die Untersuchungen zu der Wahl 2016 sowie Ermittlungen gegen die Bidens und das Gasunternehmen „Burisma“ einleite. Diese Passage habe Vindman für „unangemessen“ gehalten: „Ich erklärte Botschafter Sondland gegenüber, dass seine Aussagen unangemessen seien, dass die Bitte, gegen Biden und seinen Sohn zu ermitteln, nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun habe und dass solche Untersuchungen nicht etwas seien, woran sich die NSC beteiligen oder worauf es drängen würde“.

    Daraufhin habe die Sonderberaterin und leitende Direktorin für europäische und russische Angelegenheiten im NSC, Dr. Fiona Hill, den Raum betreten und gegenüber Sondland betont, dass seine Aussagen unangemessen seien.

    Vindmans Darstellung widerspreche einer Aussage von Sondland über das Treffen, in dem er erklärte: „Wenn Botschafter Bolton, Dr. Hill oder andere Bedenken über die Angemessenheit dessen hatten, was wir taten, dann teilten sie diese Bedenken nie mit mir, weder damals noch später“, hebt CNN hervor.

    Vorbereitung zum Amtsenthebungsverfahren

    Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen noch in dieser Woche erstmals eine Plenumsabstimmung zu den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchführen. Das kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete an. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als „grundlose“ Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren.

    Mit diesem Schritt solle „jeglicher Zweifel“ an der Frage ausgeräumt werden, ob die Regierung sich weigern dürfe, den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorzuenthalten, erklärte Pelosi. US-Medienberichten zufolge ist die Abstimmung im Plenum für Donnerstag geplant.

    Ukraine-Affäre

    Den Demokraten zufolge soll Trump von der Ukraine Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter gefordert haben. Trump soll dabei die Zurückhaltung von rund 400 Millionen US-Dollar Hilfsgeldern als Druckmittel eingesetzt haben. Hunter Biden saß bis vergangenen April im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump wirft ihm und seinem Vater deswegen Korruption vor. Joe Biden gilt als einer der aussichtsreichen Herausforderer von Trump bei der anstehenden US-Präsidentschaftswahl 2020.

    asch/ae

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    Telefongespräch, Telefonat, Offizier, US-Repräsentantenhaus, US-Kongress, Amtsenthebungsverfahren, Amtsenthebung, Donald Trump, Ukraine, USA