13:36 20 November 2019
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    Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont in Brüssel (Archivbild)

    Spanien fordert von Belgien Puigdemonts Auslieferung

    © AP Photo / Virginia Mayo
    Politik
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    Die spanischen Behörden werden laut der stellvertretenden Vizepremierministerin des Landes Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn sich das belgische Gericht weigern sollte, den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemon auszuliefern.

    „Die spanische Regierung wird es nicht verstehen, wenn der belgische Staat diejenigen, die sich vor der spanischen Justiz verstecken, nicht ausliefert. Wir werden dies als einen Mangel an Respekt für die volle Demokratie betrachten, die Spanien ist. Wenn sie (die Auslieferung) nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs (in Bezug auf andere in den Fall involvierte Personen) abgelehnt wird ... werden wir entsprechende Entscheidungen treffen, weil wir es nicht verstehen werden“, sagte die stellvertretende Vizepremierministerin Carmen Calvo in einem Interview mit dem Radiosender „Onda Cero“.

    Sie hat nicht erklärt, welche Gegenmaßnahmen entwickelt werden, sondern sagte nur, dass „die Zusammenarbeit zwischen den Ländern mehr oder weniger intensiv werden kann“.

    Am Dienstag verschob ein Brüsseler Gericht das Verfahren zu Puigdemonts Auslieferung an die spanischen Behörden auf den 16. Dezember.

    Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs

    Der spanische Oberste Gerichtshof verurteilte am 14. Oktober zwölf katalanische Politiker, die am „illegalen Unabhängigkeitsreferendum“ und einer weiteren Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments im Jahr 2017 beteiligt waren. Neun Politiker wurden der Rebellion für schuldig befunden und zu neun bis 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Drei weitere wurden zu Geldstrafen verurteilt.

    Der Richter des spanischen Obersten Gerichtshofs Pablo Llarena erließ am selben Tag einen europäischen und internationalen Haftbefehl gegen Puigdemon, der sich in Belgien vor der spanischen Justiz versteckt.

    Puigdemont auf der Flucht

    Carles Puigdemont war im Herbst 2017, nach dem Referendum vom 1. Oktober und dem anschließenden Beschluss des Regionalparlaments zur Abspaltung von Spanien, nach Belgien geflohen, um einer Verhaftung zu entgehen. Seitdem hält er sich in Brüssel auf, von wo aus er als aktiver Führer der separatistischen Bemühungen agiert. Puigdemont wurde der Veruntreuung öffentlicher Gelder und der Anstiftung eines Aufruhrs schuldig gesprochen. Im Oktober 2019 veranlasste Spanien erneut einen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont.

    aa/gs/sna

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    Tags:
    Gericht, Gegenmaßnahmen, Auslieferung, Belgien, Carles Puigdemont, Spanien