20:31 14 November 2019
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    Menschen hören der Rede des Ministerpräsidenten Saad Hariri am 29. Oktober 2019 zu

    Libanons Ministerpräsident Hariri kündigt Rücktritt an

    © REUTERS / Ali Hashisho
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    Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft im Libanon hat Ministerpräsident Saad Hariri seinen Rücktritt angekündigt.

    Hariri werde ein entsprechendes Gesuch bei Präsident Michel Aoun einreichen, sagte Hariri in einer kurzen Fernsehansprache am Dienstag in Beirut. Er habe im Ringen um eine Lösung aus der wirtschaftlichen Krise eine Sackgasse erreicht.

    Hariri und sein Kabinett hatten unter hohem Druck nach Auswegen aus der Krise gesucht, um den Protesten ein Ende zu bereiten. Als Teil der angekündigten Reformvorhaben sollten etwa Gehälter von Ministern und Parlamentsabgeordneten um die Hälfte gekürzt werden. Außerdem sollten Regierungseinrichtungen geschlossen oder zusammengelegt werden und kommendes Jahr keine neuen Steuern erhoben werden.

    Die Proteste hielten nach diesen Versprechen aber an. Libanesen erteilten den Reformversprechen eine Absage und forderten ein neues politisches System samt Rücktritt der gesamten Regierung. Am Montag hatte es aus Regierungskreisen noch geheißen, die Regierung wolle an der Macht bleiben und so verhindern, dass das Land ins Chaos abdriftet.

    Banken wegen Protesten gelähmt

    Zuvor war berichtet worden, dass die Banken im Libanon im Laufe von zwölf Tagen laut einem Bank-Topmanager wegen der Massendemonstrationen gegen die Regierung im ganzen Land geschlossen bleiben. Neben den Banken sei auch die Arbeit von Schulen und Universitäten gelähmt. „Die Banken haben Angst, den Kunden die Türen zu öffnen, während auf den Straßen Massendemonstrationen stattfinden”, so der führende Manager einer der größten Banken des Landes, Iyad Asaad, in einem Interview gegenüber Sputnik.

    Ihm zufolge befürchtet die Bevölkerung selbst, dass sich der Wechselkurs der Landeswährung gegenüber dem Dollar dramatisch ändern wird, wenn die Banken öffnen, was die finanzielle Situation der Bürger dramatisch verschlechtern würde. Neben den Banken sei auch die Arbeit von Schulen und Universitäten gelähmt.

    ai/dpa/sna

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    Tags:
    Rücktritt, Libanon