03:30 15 November 2019
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    Großbritanniens Premierminister Boris Johnson in London (Archiv)

    Britisches Parlament stimmt für Neuwahl am 12. Dezember

    © AP Photo / Kirsty Wigglesworth
    Politik
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    Erfolg für den britischen Premierminister Boris Johnson: Das Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend vom Unterhaus mit einer Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen verabschiedet.

    Johnson will ein neues Parlament wählen lassen, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und Großbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union zu führen. Regulär hätten die Wahlen in Großbritannien erst wieder 2022 stattfinden sollen.

    Noch am vergangenen Montag war ein Antrag Johnsons auf eine Neuwahl am Widerstand der oppositionellen Labour-Partei gescheitert. Laut britischem Wahlgesetz ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um eine vorgezogene Neuwahl auszulösen. Ohne Labour-Unterstützung war das nicht zu erreichen.

    Neuwahlgesetz kurzfristig verabschiedet

    Doch mit dem am Dienstag im Eilverfahren im Unterhaus verabschiedten Neuwahlgesetz konnte dieses Hindernis umgangen werden.

    Ausschlaggebend für den Erfolg waren die kleineren Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei SNP und die Liberaldemokraten, die bereits am Wochenende ihre Unterstützung für eine Neuwahl signalisiert hatten. Der einzige Streitpunkt war der genaue Wahltermin: Während Johnson erst am 12. Dezember wählen lassen wollte, sprachen sich die SNP und Liberale für den 9. Dezember aus. Die Regierung setzte sich schließlich durch.

    ta/dpa

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    Großbritannien, London